Nach KPÖ-Antrag

Wirbel um Verfahrensservice für Großinvestitionen

Der am Dienstag von der KPÖ im Wirtschaftsausschuss des Landtages eingebrachte Antrag zur Einstellung des Verfahrensservice für Großprojekte sorgt für mächtigen Wirbel. Sowohl die Industriellvereinigung als auch Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl üben heftige Kritik.

Die IV wirft der KPÖ vor, kurzsichtige Parteipolitik über die Interessen des Landes zu stellen. „Zudem stellt die haltlose Begründung des KPÖ-Antrags eine schwere Unterstellung gegenüber den zuständigen Mitarbeitern der Landesverwaltung dar“, heißt es in einer Aussendung. „Das Verfahrensservice ist ein wichtiges Instrument, um für Großprojekte von besonderem wirtschafts- und regionalpolitischem Interesse ehest mögliche Planungssicherheit herzustellen. In UVP-Verfahren hat diese Koordination in der Praxis keine Rolle.“

IV-Geschäftsführer Gernot Pagger betont: „Dass die Steiermark diese Koordination als einziges Bundesland anbietet, ist als Alleinstellungsmerkmal zur Sicherung von Investitionen und Wohlstand in der Steiermark zu verstehen. Die hohe Investitionstätigkeit und die dadurch entstehenden Arbeitsplätze geben dem steirischen Kurs recht. Ein solches Service wird für die Steiermark gerade auch in Zeiten der Energiewende und durch sie notwendige Investitionen von großem Vorteil sein.“

Klare Absage an KPÖ-Antrag
Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl sagt zur Caus: „Offenkundig haben die Abgeordneten der KPÖ die Intention des Verfahrensservice nicht verstanden. Wir unterstützen damit Unternehmen, bei der Fülle an gesetzlichen Vorgaben und Ansprechstellen den Durchblick zu behalten und durch entsprechende Information gesetzliche Vorgaben einzuhalten.“ Weiters betont sie: „Im Antrag der KPÖ werden Informationen gezielt falsch interpretiert und damit untadeligen Mitarbeitern des Landes unterstellt, Investoren zu Genehmigungen zu verhelfen. Diese Unterstellungen sind absolut inakzeptabel und nicht nachvollziehbar. Investitionen in den Wirtschaftsstandort Steiermark sorgen für Wertschöpfung, Arbeitsplätze und eine positive Entwicklung der steirischen Regionen. Mit dem Verfahrensservice geben wir Betrieben Planungssicherheit und leisten so einen wichtigen Beitrag, diese Projekte auch tatsächlich umzusetzen.“