SP-Mann muss gehen

Schiedsgericht bestätigt Rauswurf von Peter Hofbauer

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Im Fall der von der SP im vergangenen Sommer verhängten und von einigen Betroffenen bekämpften Parteiausschlüsse hat ein Schiedsgericht nun eine weitere Entscheidung gefällt. In der dieswöchigen Sitzung wurde der Rauswurf des ehemaligen SP-Vizebürgermeisters in Klosterneuburg, Peter Hofbauer, und zweier Personen aus seinem Umfeld bestätigt, erklärte Landesgeschäftsführer Günter Steindl am Freitag.

Hofbauer war bei den Gemeinderatswahlen im März 2010 mit der "Liste Peter Hofbauer" angetreten und hatte ein Mandat erhalten. In der Folge wurde er - wie 26 weitere Parteimitglieder, die in ihren Kommunen ebenfalls mit eigenen Listen um Stimmen gekämpft hatten - aus der Partei ausgeschlossen. Neun Betroffene beriefen dagegen, im Fall der ehemaligen Wiener Neustädter SP-Stadträtin Evamaria Sluka-Grabner bestätigte das Schiedsgericht bereits Mitte Mai den Ausschluss.

Weiter Warten in der Causa Kranzl
Die ehemalige Landesrätin, Staatssekretärin a.D. und prominenteste ausgeschlossene Christa Kranzl, die mit der "Liste Christa Kranzl und Unabhängige" vier Sitze in Persenbeug-Gottsdorf erreicht hatte, muss weiter auf eine Entscheidung warten. Der angepeilte Termin für ihre Sitzung entfiel aus terminlichen Gründen, die Mitglieder des Senats müssen daher einen neuen Sitzungstag vereinbaren, so Steindl.

Auch Ex-Landesrat Schabl wurde ausgeschlossen
Unter den 17 Ausgeschlossenen, die auf eine Berufung verzichtet hatten, befindet sich u.a. Ex-Landesrat Emil Schabl, der mit dem "Team Schabl - Für Hirtenberg" sechs Mandate in der Gemeinde im Bezirk Baden verbucht hatte (siehe Infobox). "Niemand wird mir meine politische Einstellung aberkennen können", meinte er bereits im Juli vergangenen Jahres.