Entlastung für Mieter:

Den Makler zahlt, wer ihn beauftragt hat

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kümmerte sich um die Umsetzung der Passage aus dem Regierungsprogramm.

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In Zeiten massiver Teuerung dürfte die türkis-grüne Bundesregierung am Dienstag eine gute Nachricht für Mieter verkünden: Das versprochene Bestellerprinzip soll kommen. Mehr als ein Jahr herrschte dazu Funkstille.

Fast drei Jahre ist es her, da vollzog die ÖVP eine bemerkenswerte politische Kehrtwende: Im Nationalratswahlkampf 2019 gaben die Türkisen ihre Ablehnung gegen das sogenannte Bestellerprinzip bei Immobilienmaklergebühren auf.

Mit anderen Worten: Die Provision eines Maklers - meist sind es zwei Bruttomonatsmieten - soll nicht mehr automatisch auf den neuen Mieter abgewälzt werden, sondern nach deutschem Vorbild von dem bezahlt werden, der ihn beauftragt hat. Zumeist ist dies der Vermieter. Und gerade in Zeiten enormer Teuerung ist die aktuelle Regelung für Mieter eine enorme finanzielle Belastung.

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Mehr als ein Jahr herrschte Funkstille
Das Ansinnen, mit dem Teile in der ÖVP noch immer keine große Freude haben sollen, wurde hernach auch auf Seite 34 im türkis-grünen Regierungsprogramm verankert. Die Passage ist gerade einmal ein paar Zeilen lang. Die Grünen waren außerdem ohnehin stets dafür, schon vor mehr als einem Jahr hat das Justizressort erstmals einen Entwurf für die Einführung des Bestellerprinzips vorgelegt. Und doch zog sich die Sache, passiert ist lange nichts. Bis jetzt.

Regierung präsentiert eine Reform
Denn am Dienstag lädt Justizministerin Alma Zadic (Grüne) mit Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) zu einer gemeinsamen Präsentation einer „Novelle für mehr Gerechtigkeit bei Maklerprovisionen“. Die Verhandlungen, heißt es, seien erfolgreich abgeschlossen worden. Eine Verankerung des Bestellerprinzips gilt damit ob des Regierungsprogramms als fix.