04.03.2022 15:20 |

U-Haft nach Verhör

Ex-Ministerin Karmasin muss im Gefängnis bleiben

Über die am Mittwoch festgenommene Ex-Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin ist am Freitagnachmittag die U-Haft verhängt worden. Zwei Tage zuvor war sie wegen Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr in der Causa um mutmaßlich manipulierte Polit-Umfragen festgenommen worden - nach Informationen der „Krone“ nun auch der Grund für die U-Haft.

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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte beim Wiener Landesgericht für Strafsachen einen entsprechenden Antrag eingebracht, dem am Freitagnachmittag schließlich richterlich entsprochen wurde. Karmasin war ab 14 Uhr im Grauen Haus vom zuständigen Haft- und Rechtsschutzrichter vernommen worden und muss mit dem nunmehrigen Entscheid zumindest für weitere zwei Wochen in einer Zelle im größten Gefängnis Österreichs in Wien-Josefstadt bleiben.

Vorwurf: Scheinangebote und geschönte Studien
Wie berichtet, wird der ehemaligen ÖVP-Ministerin und Meinungsforscherin laut Aussage ihrer Ex-Mitarbeiterin Sabine Beinschab vorgeworfen, für schwächere Scheinangebote an das Sportministerium gesorgt zu haben, damit ihr eigenes Institut schließlich den Zuschlag erhalte. Darin sieht die Staatsanwaltschaft den Verdacht auf „wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren“ gegeben.

Die WKStA sieht Karmasin außerdem als „Urheberin und maßgebliche Ideengeberin“ hinsichtlich des „Beinschab-Tools“. Hier ging es bekanntlich um mutmaßlich manipulierte und über Scheinrechnungen abgerechnete Umfragen, die letztlich sogar Sebastian Kurz zum Rücktritt zwangen.

Karmasin war im Dezember 2013 auf einem Ticket der Volkspartei in die rot-schwarze Regierung unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) gekommen. Nach den Nationalratswahlen 2017 schied sie aus der Politik aus und gründete ein neues Unternehmen.

Karmasin leugnet, neue Details aufgetaucht
Während die Ex-Ministerin (55) bisher leugnet und nach der zweiten Nacht in ihrer Zelle Gefängnis- statt Feinkost serviert bekommt, deckte die „Krone“ bereits neue brisante Details aus dem Geständnis ihrer früheren Vertrauten auf: So wurde bekannt, dass auch der berüchtigte SPÖ-Berater Tal Silberstein in der Umfrage-Affäre kräftig mitgemischt hatte.

SPÖ ortet „letztklassige Ablenkungsmanöver“
Im Hintergrund tobt ein erbitterter Politstreit um angebliche politische Mitwisserschaft. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch polterte zuletzt: „Fast täglich tauchen neue ÖVP-Chats mit handfesten Hinweisen auf Korruption auf. Gleichzeitig wird nicht nur gegen eine Reihe hochrangiger ÖVPler ermittelt, sondern auch gegen die gesamte Bundes-ÖVP.“

Spätestens mit der U-Haft über Sophie Karmasin ist für Deutsch klar: „Es ist unübersehbar, dass die ÖVP bis zum Hals im Korruptionssumpf steckt.“ Es sei „durchschaubar und letztklassig“, dass die Volkspartei jetzt wieder ein Ablenkungsmanöver starte und versuche, die SPÖ mittels nicht nachvollziehbarer Schutzbehauptungen einer Beschuldigten (Beinschab, Anm.) zu kriminalisieren.

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