Sa, 15. Dezember 2018

Deutliche Mehrheit

20.05.2011 16:38

In Innsbruck gibt es nun endgültig keine Alkoholsteuer

Mit deutlicher Mehrheit hat der Innsbrucker Gemeinderat am Donnerstag die Resolution zur Einführung einer Alkoholsteuer abgeschmettert. Man dürfe die Bürger nicht ständig mit neuen Steuern belasten, lautete die Argumentation der Gegner. "Für Innsbruck" und die Grünen hatten die Resolution des Städtebundes goutiert.

Der Österreichische Städtebund forderte den Finanzminister unlängst dazu auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Städte künftig eine 15-prozentige Steuer auf alkoholische Getränke einführen können. In Innsbruck ging es nun um die Frage, ob die Stadt diese Forderung mittels Resolution unterstützen soll.

Idee wurde niedergestimmt
Während im Stadtsenat vor rund einem Monat noch eine Mehrheit für die Resolution zustande kam, scheiterte sie diesmal im Innsbrucker Gemeinderat. "Es geht nur darum, den Gemeinden zu erlauben die Steuer einzuführen, wenn es notwendig wäre", erklärte BM Christine Oppitz-Plörer, "aktuell ist es derzeit aber grundsätzlich kein Thema."

Wahlkampftöne kamen von der SPÖ: Das sei doch Augenauswischerei, die Steuer sei schon längst eingeplant. Die Grünen meinten, es sollte jenen Gemeinden erlaubt werden, die mit dem Rücken zur Wand stehen. Doch alles vergeblich, die Phalanx der Gegner war zu stark und stimmte die Idee nieder.

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