Kurz vor Wahl

Deutsche Piratenpartei nach Polizeiaktion offline

Nach einer Polizeiaktion ist die Piratenpartei Deutschland vorübergehend nicht im Netz: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe am Freitag "eine Vielzahl" von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit. Die Partei spricht von "massivem Schaden", sie hatte über das Internet Stimmen für eine in zwei Tagen angesetzte Wahl in Bremen sammeln wollen.

Das Verfahren richte sich nicht gegen die Partei, sondern gehe auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Die Partei habe die Server bei der Firma Aixit in Offenbach gemietet, teilte das Parteipräsidium am Freitag mit. Der Vorstand werde im "Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen". Die Zugänge zur technischen Infrastruktur der Piratenpartei seien daher - "so weit es den Ermittlungszielen dient" - zur Verfügung gestellt worden.

Piratenpartei kritisiert Aktion kurz vor Wahl
ie Partei, die stark auf digitale Kommunikation setzt, sieht sich einer wichtigen Infrastruktur beraubt. So laufen unter anderem Website, E-Mail und Instant Messenger über die Server. "Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste (sic!) verurteilt", heißt es in der Erklärung. "Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden."

Anonymous-Hacker könnten schuld sein
Über den Grund der Polizeiaktion kursieren vor allem im Kurznachrichtendienst Twitter Spekulationen. Der designierte Parteisprecher Christopher Lang hält es für möglich, dass die beanstandeten Inhalte in einer Web-Anwendung namens PiratenPad liegen, über die Nutzer gemeinsam Dokumente erstellen können. Das PiratenPad stehe nicht nur Parteimitgliedern, sondern auch anderen Nutzern zur Verfügung. Möglicherweise habe die Hacker-Organisation Anonymous das System genutzt, um illegale Aktivitäten zu planen. "Wir überprüfen das derzeit", sagte Lang.

Die deutsche Piratenpartei wurde im September 2006 in Berlin gegründet und geht vor allem mit Themen rund um Bürgerrechte und Copyright auf Wählerfang. Nach ihrem Achtungserfolg bei der Bundestagswahl 2009 mit 2,0 Prozent der Stimmen haben die Piraten inzwischen mit Gegenwind zu kämpfen. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kam die Piratenpartei im Mai nur auf 1,6 Prozent. Bei den Landtagswahlen 2011 will die Partei erklärtermaßen die Fünfprozenthürde packen.