Gemeinderat Innsbruck

Schonungslose Aufklärung politischer Fehlleistung

Tirol
25.02.2022 12:00

Schlagabtausch im Gemeinderat Innsbruck: Vier Jahre Bürgermeister Georg Willi und zwei Kontrollamtsberichte sorgten am Donnerstag für heftige Debatten. BM Willi geriet dabei nicht nur einmal in die Defensive.

Spürbare Enttäuschung bei Bürgern der Stadt Innsbruck und bei Gemeinderäten erkannte FP-Urgestein Rudi Federspiel nach vier Jahren Bürgermeister Georg Willi. Er ortete „stümperhaftes Vorbereiten“ von Sitzungen durch den Stadtchef. Die jüngste hatte mit 40 Minuten Verspätung begonnen. „So macht die Arbeit als Gemeinderat keinen Spaß“, sagte Federspiel. BM Willi gab eine grundsätzliche Erklärung ab und sagte mit Blick auf die Ukraine, dass man trotz harter Debatten den Boden nicht aus den Augen verlieren sollte. In einem Anflug von Selbstkritik nahm er die Grünen davon ausdrücklich nicht aus.

Liste Fritz: „Politischer Stillstand“
Die Nabelschau war angesagt, weil Liste-Fritz-GR Thomas Mayer mit seinem Thema der Aktuellen Stunde den Finger auf einen wunden Punkt gelegt hatte: Die eher magere Bilanz bisher, „die Überforderung des Bürgermeisters und der mangelnde Respekt gegenüber anderen Fraktionen“, sagte Mayer. Das hatte sich exemplarisch bei dieser Sitzung gezeigt: Die Verspätung kam zustande, weil zu elf (!) Tagesordnungspunkten Unterlagen fehlten, ohne die den Fraktionen eine Entscheidung unmöglich ist. Nun muss der Gemeinderat in einer Woche erneut tagen!

Zitat Icon

Zu viel Hickhack, zu wenig konstruktive Debatten: Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist groß!

Seniorenbund-GR Reinhold Falch

Zurück zu konstruktivem Stil
Seniorenbund-GR Reinhold Falch forderte mehr „Leadership“ von BM Willi. „Das freie Spiel der Kräfte bedingt das Einhalten der Spielregeln und Zeit, in Gesprächen Lösungen zu finden“, erklärte VP-Klubobmann Christoph Appler. „Bitte kehrt zurück zu einem konstruktiven Stil“, appellierte er an die Grünen.

Willi: Bremser sind Problem
FI-StR Christine Oppitz-Plörer wunderte sich, wie aus dem grünen Motto „Es geht auch anders“ das FP-Motto „sie werden sich noch wundern, was geht“ wurde. BM Willi verwies auf 2243 Entscheidungen, die im Stadtsenat gefällt wurden, und wies den Vorwurf des politischen Stillstands zurück. Ihm gehe vieles zu langsam: „Die Bremser sind das Problem!“

Strittige Vollmacht und Neugestaltung Luggerplatz
Richtig zur Sache ging es dann beim Kontrollamtsbericht über die zwei 6000-Euro-Sitzbänke, die offenbar Willis Büroleiterin in Auftrag gegeben hatte. BM Willi hatte ihr eine Vollmacht über eigene Verfügungsmittel erteilt, was heftige Kritik der anderen Fraktionen hervorrief. Jetzt wandert die Sache erneut in den Kontrollausschuss. Das Projekt Luggerplatz neu kommt, zu diesem Zweck wird eine Steuerungsgruppe eingerichtet.

Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare

Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.

Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.

Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.

Tirol



Kostenlose Spiele