Täuschung bei WK-Wahlen: Prozess wird fortgesetzt

Beim ersten Prozess um Manipulationen bei der Wirtschaftskammer-Wahl in Oberösterreich ging alles ganz schnell: zwei Stunden, ein halbherziges Schuldanerkenntnis und Diversion für einen FP-Funktionär. Die Staatsanwaltschaft Wels berief. Bei der Neuauflage will es der Richter genau wissen. Vertagt.

Mit einem Superergebnis und 133 Vorzugsstimmen zog der freiheitliche Kämmerer, der eine Agentur für 24-Stunden-Pflegekräfte betreibt, in die Wirtschaftsvertretung ein. Doch es konnten Manipulationen nachgewiesen werden, mit seiner mitangeklagten Ehefrau soll er Stimmzettel von selbstständigen Pflegerinnen verfälscht haben. „Ich habe nicht mit Absicht gehandelt. Wenn Fehler passiert sind, übernehme ich die Verantwortung“, sagte er beim ersten Prozess. Der Wirtschaftstreibende hat übrigens noch immer einen Sitz im Ausschuss seiner Berufsgruppe.

Wahlsystem verbesserungswürdig
Bei der Neuauflage des Verfahrens wegen Täuschung bei einer Wahl war auch die Bundesobfrau der Grünen Wirtschaft Sabine Jungwirth als Beobachterin anwesend: „Der Fall zeigt, dass das derzeitige Wirtschaftskammer-Wahlsystem Einfallstore für Betrug bietet. Die Grüne Wirtschaft hat eine ganze Liste an Reformvorschlägen.“

Anfang April wird in Wels weiterverhandelt.