20.02.2022 11:35 |

„Lage spitzt sich zu“

Jetzt schickt Österreich Elitebeamte nach Kiew

Weil sich die Lage in der Ostukraine „in den letzten Tagen und Stunden deutlich zugespitzt“ hat, wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erklärt, schickt die Bundesregierung ein Krisenteam in das Land. Die Gruppe bestehe aus sieben erfahrenen Mitarbeitern des Außen-, Innen- und Verteidigungsministeriums. Das Team, dem auch Spezialisten des Einsatzkommandos Cobra angehören, ist bereits auf dem Weg nach Kiew. Die Einsatzdauer ist abhängig von der Lage und könnte laut Verteidigungsministerium mehrere Wochen dauern.

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Hauptaufgabe der Experten sei die Unterstützung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der österreichischen Botschaft bei der Krisenbewältigung, hieß es in einer Aussendung des Bundeskanzleramts. Der Fokus soll dabei auf Logistik und Sicherstellung der Kommunikationskanäle sowie die Verbesserung des Lagebilds gelegt werden. Zudem soll Auslandsösterreichern sowie österreichischen Reisenden bei der Ausreise aus der Ukraine geholfen werden.

Das Außenministerium hatte am Samstag eine Reisewarnung für die Ukraine verhängt. Ausnahmen bestehen für die westlichen Gebiete Lemberg, Transkarpatien, Iwano-Frankiwsk und Czernowitz.

„Lage kann rasant umschlagen“
„Die Situation ist ernst, die Lage kann jederzeit weiter eskalieren. Ich erneuere meinen Appell an die russische Regierung, all ihre Möglichkeiten einzusetzen, um die Spirale der Gewalt zu stoppen und die Kampfhandlungen zu beenden“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Laut Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) steht die Situation auf Messers Schneide: „Bei einer Eskalation kann die Lage rasant umschlagen, auch in den anderen Landesteilen.“ Er forderte alle Österreicher in der Ukraine nochmals auf, das Land zu verlassen. Es sei davon auszugehen, dass die Möglichkeiten zur Ausreise in den kommenden Tagen immer geringer werden.

Die Zusammenarbeit der Experten des Krisenteams sei vielfach erprobt und habe sich bewährt, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): „Durch die multiprofessionelle Zusammensetzung dieses Expertenteams können die vor Ort befindlichen Österreicherinnen und Österreicher effizient und rasch unterstützt werden.“

In der Vergangenheit kamen solche Krisenunterstützungsteams schon mehrfach zum Einsatz: So half vergangenes Jahr eine Expertengruppe, Österreicher aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen. Beim Ausbruch des „Arabischen Frühlings“ Anfang 2011 konnte ein Krisenteam Österreicher mit einer Hercules-Maschine des Bundesheers aus dem Krisengebiet Ägypten ausfliegen.

Berichte über zivile Opfer in der Ukraine
Im Konfliktgebiet im Osten der Ukraine wurden auch am Sonntag mehrere Dörfer beschossen. Nach Angaben der von Russland unterstützten Separatisten wurden dabei zwei Zivilisten getötet. Die Separatisten beschuldigten die ukrainische Armee, für den Angriff verantwortlich zu sein. Fünf Wohnhäuser seien zerstört worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

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Sollte es zu keiner Einigung kommen, müssen wir damit rechnen, dass Millionen von Ukrainern aus ihren Häusern fliehen.

Caritas-Präsident Michael Landau

Die Caritas warnte eindringlich vor einer humanitären Katastrophe und Massenflucht im Falle einer militärischen Eskalation zwischen Kiew und Moskau. „Sollte es zu keiner Einigung kommen, müssen wir damit rechnen, dass Millionen von Ukrainern aus ihren Häusern fliehen und entweder innerhalb des Landes oder in Nachbarländern Zuflucht suchen“, sagt Caritas-Präsident Michael Landau. „Das würde eine humanitäre Katastrophe bedeuten, wie sie Europa seit vielen Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat.“

Russische Truppen bleiben in Weißrussland
Unterdessen hat Weißrussland eine Verlängerung der gemeinsamen Militärübungen mit Russland angekündigt. Wegen der „Zunahme militärischer Aktivitäten“ in der Nähe der weißrussischen Grenze und aufgrund einer „Verschärfung der Situation im Donbass“ hätten Präsident Alexander Lukaschenko und sein russischer Kollege Wladimir Putin beschlossen, die Militärübungen fortzusetzen, teilte das weißrussische Verteidigungsministerium mit. Russland hatte zuvor zugesichert, seine Soldaten nach dem planmäßigen Ende des Manövers an diesem Sonntag aus Weißrussland abzuziehen.

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