„Kommt darauf an ...“

Bundesheer-Friedenseinsatz in der Ukraine?

Gefragt, ob Österreich an einer allfälligen Friedensmission auch mit Soldaten teilnehmen könnte, sagt die Außenministerin, das sei nur unter einem UN-Mandat denkbar.(Bild: Roman Zach-Kiesling)

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Montagabend nach dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Verbündeten die Souveränität der Ukraine betont. Das Töten müsse ein Ende haben. Ernsthafte Verhandlungen seien erst mit einem Waffenstillstand möglich.

Gefragt, ob Gebietsabtretungen gegen Sicherheitsgarantien akzeptabel wären, sagte Meinl-Reisinger im „Sommergespräch“ des ORF. Es stehe völlig außer Frage, dass nur die Ukraine darüber entscheiden könne, „zu was sie bereit ist“.

Der „zweite wichtige Punkt“ sei, „dass das Töten ein Ende haben muss – mit einem Waffenstillstand. Erst dann sind meines Erachtens ernsthafte Verhandlungen möglich.“ Es gebe ein „legitimes Sicherheitsbedürfnis der Ukraine“. Klar sei: „Am Ende jeden Krieges steht eine Verhandlungslösung.“

Österreich Teilnahme an Friedensmission nur unter UN-Mandat
Gefragt, ob Österreich an einer allfälligen Friedensmission auch mit Soldaten teilnehmen könnte, sagte die Außenministerin, das sei nur unter einem UN-Mandat denkbar. Das sei Bedingung. „Es kommt natürlich auf die Ausgestaltung dieser Mission an“ – es werde wichtig sein, den Frieden zu monitoren und abzusichern.

NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im ORF(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Gleichzeitig betonte Meinl-Reisinger, Europa müsse sich von den USA emanzipieren. „Ich habe das schon vor Jahren gesagt: Wir können nicht die Sicherheit nach Washington auslagern, die Energie nicht nach Moskau und die Lieferketten nicht nach Peking.“

Militärische Stärke könne es nur mit Aufrüstung geben. „Das ist die Botschaft, die Trump uns gibt: Wir müssen in der Lage sein, uns um unsere eigenen Aufgaben zu kümmern.“ Und einer der wichtigsten Punkte der Politik sei es, für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung sorgen zu können – das gelte gerade für ein neutrales Land.

Weiters betonte die NEOS-Chefin am Montagabend weitere Reformnotwendigkeiten in der Regierung und strich ihre Partei als Reformmotor hervor. „Wir NEOS sind sicherlich die Treiber der Reformen“, sagte sie – und verwies unter anderem auf eine verpflichtende Sommerschule für außerordentliche Schüler ab dem kommenden Jahr.