Nach Camp-Räumung

Wien verzichtet auf Klagen gegen Lobau-Aktivisten

Klima & Umwelt
15.02.2022 11:56

Nach der Räumung des Besetzer-Camps auf der Baustelle in der Hausfeldstraße wird den Aktivistinnen und Aktivisten, die gegen den Bau der Stadtstraße in der Donaustadt demonstriert haben, keine Klagen der Stadt Wien ins Haus flattern. Das hat eine Sprecherin von Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) nun versichert. Die Umweltschützer hatten zuvor erklärt, sie würden sich mit möglichen Schadenersatzforderungen konfrontiert sehen. Schreiben, in denen diese zumindest in den Raum gestellt wurden, hatten für großes Aufsehen gesorgt.

Die Stadt Wien hatte die vorwiegend jungen Aktivisten, die gegen den Bau der Verbindung zwischen der Seestadt und der Südosttangente protestierten, wiederholt dazu aufgefordert, ihr Lager abzubrechen. Die Besetzer hatten dies jedoch verweigert, auch Gespräche zwischen der Stadt und den Demonstranten waren ergebnislos geblieben. 

Räumung mit enormem Aufwand verbunden
Vor zwei Wochen war das Camp schließlich geräumt worden, wobei es zu Ausschreitungen kam, als Aktivisten einen aufgestellten Bauzaun niederrissen. Auch hatten sich einige Besetzer angekettet und mussten freigeschnitten werden. Neben einem großen Polizeiaufgebot musste die Gemeinde Wien auch mithilfe von Baufahrzeugen die provisorischen Holzbauten entfernen, zurückgelassener Sperrmüll musste ebenfalls weggeschafft werden. 

Schreiben zu drohenden Schadenersatzforderungen
Die Stadt Wien hatte zuvor in einem Schreiben vom vergangenen Dezember auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Schadenersatzforderungen drohen könnten, falls man das Areal nicht freigeben würde. Immerhin würde durch die Besetzung auch Kosten entstehen - da etwa auch die Baufirmen, die dort bereits aufgefahren sind, nicht tätig sein könnten, wurde argumentiert. 

In dem anwaltlichen Schreiben wurde erläutert, dass das Projekt „im Rahmen eines Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahrens (UVP-Verfahren) bis hin zu den Höchstgerichten unter Einbindung zahlreicher Umweltorganisationen und dahingehend engagierter Menschen umfassend kritisch“ geprüft worden sei. Die Stadtstraße sei für eine vorausschauend geplante und geordnete Stadtentwicklung im Nordosten Wiens unerlässlich, hieß es weiter - wobei vor allem auf die geplanten Wohnprojekte verwiesen wurde.

„Stadt hatte nie Interesse, jemanden zu verklagen“
Von rechtlichen Schritten will man nun trotzdem absehen, wie der Leiter der Straßenbauabteilung, MA 28, Thomas Keller, gegenüber der APA beteuerte: „Die Stadt Wien hatte nie das Interesse, jemanden zu verklagen.“ Das Ziel sei es, das Projekt Stadtstraße umzusetzen.

Bei dem besagten Schreiben habe es sich um ein „Informationsschreiben“ gehandelt, in dem die Besetzerinnen und Besetzer über mögliche rechtliche Konsequenzen ihres Handelns informiert worden seien: „Aktuell versucht die MA 28, die durch die Besetzung verlorenen fünf Monate aufzuholen, die Bauarbeiten laufen derzeit nach Plan.“ Die Stadt sei bemüht, die 3,2 Kilometer lange Gemeindestraße wie geplant zeitgerecht umzusetzen, betonte Keller.

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