14 Billionen Dollar

USA: Obergrenze für Schulden erreicht – Notmaßnahmen

Die USA haben am Montag die zulässige Schuldenobergrenze von 14,29 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro) erreicht. Das US-Finanzministerium leitete nach eigenen Angaben Notmaßnahmen ein, um die Zahlungsfähigkeit des Landes weiter zu gewährleisten. Zunächst würden die automatischen Einzahlungen in die Pensionskasse für Staatsangestellte gestoppt, hieß es. Die Maßnahme habe vorerst keine Folgen für die Pensionisten, entlaste das Budget kurzfristig aber um 224 Milliarden Dollar.

Finanzminister Timothy Geithner (Bild) rief den Kongress in einem Brief an den demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, auf, die Schuldenobergrenze zu erhöhen und das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der USA zu schützen. Ansonsten drohten dem Land "katastrophale Konsequenzen". Auch das Weiße Haus forderte die Kongressabgeordneten auf, einer Anhebung der Schuldenobergrenze zuzustimmen. Sollten die USA sich nicht mehr frisches Geld auf den Finanzmärkten leihen können, hätte dies "sehr ernste" Folgen, warnte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney.

Die gesetzliche Schuldenobergrenze wurde 1917 eingeführt, um der Regierung mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen. Bis dahin musste der Kongress jeder einzelnen Ausgabe von Staatsanleihen zustimmen. Zuletzt wurde die Schwelle Anfang 2010 auf 14,29 Billionen Dollar erhöht, was 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspricht. Im Zuge des erwarteten Rekorddefizits von 1,6 Billionen Dollar für das im September 2011 auslaufende Haushaltsjahr 2011 ist nun auch diese Schallmauer durchbrochen.

Größtes Finanzloch seit dem Zweiten Weltkrieg
Nie seit dem Zweiten Weltkrieg klaffte in der US-Staatskasse ein so großes Loch. Vergangenen Monat schockte die Ratingagentur Standard & Poor's die Märkte mit Zweifeln an der Kreditwürdigkeit der USA: Sollte das Land bis 2013 keine überzeugenden Schritte zur Budgetsanierung gelingen, könnte ihm die Topbewertung AAA entzogen werden.

Über den Weg zu einem soliden Budget streiten Demokraten und Republikaner seit Monaten. Im April verabschiedete der Kongress erst mit mehrmonatiger Verspätung das Budget für 2011 und wendete in letzter Minute einen Haushaltsnotstand ab. Präsident Barack Obama hat das Ziel ausgegeben, den Schuldenberg in den kommenden zwölf Jahren um vier Billionen US-Dollar zu reduzieren - was den Republikanern nicht weit genug geht.

Der Zoff in der Haushaltspolitik dreht sich aber nicht nur ums Geld, sondern auch um die Rolle des Staates. Obama und seine Demokraten stehen für eine Politik, die Kürzungen mit staatlichen Investitionen in Bildung und Zukunftsbranchen verbindet. Reiche sollen über Steuern stärker zur Kasse gebeten werden. Mit seiner Gesundheitsreform hat Obama zudem den größten Umbau des US-Sozialsystems seit Jahrzehnten angestoßen.

Republikaner sehen Einsparpotenzial bei Sozialem
Die Republikaner sehen "Obamacare" dagegen als Symbol einer übermächtigen Regierung, deren Aufgaben nach ihrer Idealvorstellung auf das Nötigste begrenzt werden sollten. Während sie den Verteidigungshaushalt kaum antasten wollen, sehen die Konservativen vor allem bei den Sozialprogrammen Einsparpotenzial. Das Problem liegt für die Republikaner bei den Ausgaben, nicht den Einnahmen: Steuererhöhungen und auch die Streichung von Steuervergünstigungen sind tabu.

Der republikanische Repräsentantenhaus-Chef John Boehner steckte vergangene Woche die Verhandlungslinie seiner Partei ab. Ohne "bedeutende Einsparungen" werde es keine Zustimmung der Republikaner geben, sagte Boehner. "Wir reden hier nicht über Milliarden, sondern über Billionen". Seit Tagen empfangen Obama und sein Vize-Präsident Joe Biden Kongressvertreter von Demokraten und Republikanern im Weißen Haus. Anschließend sprachen die Beteiligten stets von "konstruktiven Gesprächen", ohne dass ein Kompromiss in Sicht schien.

Mit dem Erreichen der Schuldenobergrenze darf die US-Regierung eigentlich nur noch einen ausgeglichenen Haushalt führen. Durch kurzfristige Kürzungen bei Ausgaben und Neuverschuldung hat das Finanzministerium dem Land aber zehn Wochen mehr Zeit gegeben. Auch die Steuereinnahmen sprudelten zuletzt besser als erwartet. Sollte sich der Kongress allerdings bis spätestens zum 2. August nicht einigen, müsste Washington entweder drastisch sparen oder die Steuern massiv erhöhen. Ansonsten wäre die größte Volkswirtschaft der Welt insolvent - mit nicht absehbaren Folgen auf den internationalen Finanzmärkten.