Kein Wahlrecht mehr

Viele Gemeinden wollen Geld für „Teilzeitbürger“

Wien verbannt die Pendler mittels Parkpickerl aus der Stadt. Die Antwort aus Niederösterreich: Die Großstädter mit Häuschen im Grünen sollen, wie berichtet, ihr bisheriges Wahlrecht zwischen Enns und Leitha verlieren. Im Wiener Umland wird jetzt dazu auch noch der Ruf nach einer Zweitwohnsitzer-Abgabe lauter.

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Man soll ja den Wert eines Menschen nicht in Geld bemessen. Und doch ist jeder Bürger eine finanzielle Größe – für die Gemeinde. 800 bis 1200 Euro wandern pro Einwohner jährlich über die Ertragsanteile aus dem Steuertopf in die Rathauskassen. Für die Zweitwohnsitzer – mehr als 300.000 im ganzen Land – gibt es allerdings keinen Cent. Im Gegenteil: „Sie nutzen ebenso die Infrastruktur, die wir finanzieren“, weiß Andrea Kö, Bürgermeisterin in Perchtoldsdorf. Ein Sechstel der 18.000 Einwohner bekennt sich hier nicht mit Meldezettel zum Heurigenort vor den Toren Wiens. In Klosterneuburg sind es gar 7000. Stadtchef Stefan Schmuckenschlager fordert neben der Änderung des Wahlrechts eine Abgabe für Zweitwohnsitzer: „Nur beide Maßnahmen gemeinsam können ein Ummelden wegen des Parkpickerls verhindern.“

Bürgermeister heizen Debatte an
Ein Ende des Wildwuchses beim Ummelden will Schwechats Bürgermeisterin Karin Baier: „Dieser Vorstoß ist daher moralisch in Ordnung.“ Dem stimmt Stadtchef Hans Stefan Hintner in Mödling zu: „In anderen Bundesländern ist eine solche Abgabe schon längst üblich.“ Doch die hohe Politik will erst die Auswirkungen im ländlichen Raum sowie im urbanen Wiener Umland diskutieren. Und das erst nach der Landtagswahl. „Warum?“, wundert sich ein Bürgermeister: „Die Zweitwohnsitzer dürfen da ja eh nicht mehr abstimmen“.

Christoph Weisgram
Christoph Weisgram
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