Mi, 15. August 2018

13 Personen im Visier

09.05.2011 21:46

EU beschließt Sanktionen gegen Syriens Regime

Die EU hat wegen der Unterdrückung der Opposition in Syrien Sanktionen gegen Führungspersonen des Regimes von Präsident Bashar al-Assad beschlossen. Die Regierungen der 27 EU-Staaten stimmten einer Maßnahmen-Liste offiziell zu, teilte der Ministerrat am Montag in Brüssel mit. Dazu gehört ein Einreiseverbot gegen 13 Personen, die nach EU-Ansicht führend an der Verfolgung von Oppositionellen beteiligt sind. Sofern diese Personen Vermögen in der Union haben, wird dieses Geld eingefroren. Außerdem verhängte die EU ein Waffenembargo.

Assad selbst steht bisher nicht auf der Sanktionsliste. Diese sei jedoch offen, weitere Namen könnten "mit kurzem zeitlichen Abstand" hinzugefügt werden, erklärte ein EU-Diplomat. Gespräche über eine Listung Assads könnten demnach noch in dieser Woche stattfinden. Mit der Veröffentlichung der Sanktionen im Amtsblatt der EU wird am Dienstag gerechnet. Damit treten die Strafmaßnahmen in Kraft.

Schüsse, Razzien, Festnahmen
Die syrischen Sicherheitskräfte sind am Montag weiter gewaltsam gegen die regierungskritische Protestbewegung vorgegangen. Menschenrechtsaktivisten berichteten von Schüssen in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus sowie Hausdurchsuchungen und Festnahmen in der Hafenstadt Banias. Am Morgen seien in Muadamija bei Damaskus erneut Schüsse zu hören gewesen, sagte ein Menschenrechtsaktivist der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Telefonverbindungen seien unterbrochen worden. Ein Augenzeuge berichtete, die Zufahrtstraße zur Hauptstadt sei gesperrt worden.

Auch Banias blieb weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten. Die Stadt werde weiterhin nicht mit Wasser und Strom versorgt, zudem sei das Telefonnetz unterbrochen, sagte der Präsident der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Auch die Hausdurchsuchungen in Banias wurden Rahman zufolge in der Nacht zum Montag und am Morgen fortgesetzt. Hunderte Menschen seien inzwischen festgenommen worden.

Am Sonntag hatten die Sicherheitskräfte in der 50.000-Einwohner-Stadt bereits mehrere Anführer der Protestbewegung festgenommen, darunter Scheich Anas Airout und Bassam Sahyouni. Rahman zufolge wurde Sahyouni gemeinsam mit seinem Vater und seinen Brüdern verhaftet. Auch die Verkäufer eines Geschäfts für Computerzubehör für Internetverbindungen seien festgenommen worden.

Dutzende Menschen werden in Stadion festgehalten
Am Montagmittag ließen die Behörden nach Angaben Rahmans alle Menschen über 40 Jahren wieder frei. Mehr als 400 Menschen würden aber weiter festgehalten, darunter Dutzende im Stadion von Banias. Ob die Anführer der Proteste unter den Freigelassenen waren, sagte Rahman allerdings nicht. Hunderte Frauen seien den Sicherheitskräften und der Armee zum Trotz auf die Straße gegangen, um die Freilassung der noch immer Inhaftierten zu fordern.

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