System wenig effizient

Die vier Fehler beim Föderalismus

Österreichs Landeshauptleute (v. l.): Hermann Schützenhofer (STMK), Wilfried Haslauer (SLBG), Peter Kaiser (KTN), Markus Walner (VLBG), Johanna Mikl-Leitner (NÖ), Günther Platter (T), Thomas Stelzer (OÖ) und Michael Ludwig (W)

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Corona zeigt, dass Bund und Länder in vielen Bereichen nicht gut genug zusammenarbeiten und das System zu wenig effizient ist.

Die regionale „Corona-Ampel“ - faktisch bedeutungslos, einheitliche Maßnahmen je nach objektiver Spitalsbelastung gibt es nicht, flächendeckende PCR-Tests - nur in Wien verfügbar. Diese und andere Erfahrungen in der Pandemiebekämpfung machen wieder einmal deutlich, dass unser System des Föderalismus ein Puzzle ist, das nicht richtig zusammengeht.

Vier Fehler des Föderalismus
Am konkreten Beispiel erläutert das Prof. Peter Bußjäger, Chef des Institutes für Föderalismus in Innsbruck: „An sich liegt der Schwerpunkt in Gesundheitsfragen eindeutig beim Bund. Doch der hat seine Kompetenz nicht konsequent ausgeübt. Beim Impfen wurden etwa null Regeln erlassen, die Länder haben es dann so gemacht, wie sie geglaubt haben - dann gibt es eben bessere und schlechtere Resultate.“ Das ist überhaupt ein grundsätzliches Problem in unserem Staatssystem.

• Kompetenzen sind vielfach über die „mittelbare Bundesverwaltung“ aufgesplittet: Der Bund hat das Sagen, der Vollzug obliegt den Ländern. Dazu kommen noch Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden. Das bringt in der Realität Reibungsverluste bzw. Wegschieben von Verantwortung. „Corona zeigt, dass die Verwaltung nicht gut vorbereitet ist. Es gibt zu wenige strategische Stellen, die in die Zukunft arbeiten. Daher wird immer wieder an den Rechtsvorschriften herumgebastelt und nur anlassbezogen gehandelt“, sagt Bußjäger.

• Als Folge mangelt es an Effizienz. Peter Bußjäger tritt deshalb für mehr Föderalismus ein. „Aber als lernendes System. Das heißt: Länder und Gemeinden sollen sich an den Beispielen der anderen orientieren, bessere Lösungen übernehmen und Fehler vermeiden.“ Das sei etwa beim Klimaschutz dringend. „Die Länder sollten Zielvorgaben bekommen und müssen dann selber schauen, wie sie da hinkommen.“ Ökoenergie-Ausbau und Naturschutzkompetenz lägen dann in Länderhand. Auch im Schulbereich wären „bundesweit einheitliche Lehrpläne, aber größere regionale Spielräume im Angebot, etwa im Westen mehr tourismusbezogene Einrichtungen, besser“.

Verfassungs- und Verwaltungsjurist Peter Bußjäger.

(Bild: Jürgen Radspieler)

• Finanzierung und Aufgaben gehören zusammengeführt. Das reicht von Spitälern über Kindergärten bis zu den Landeslehrern, die vom Bund bezahlt, aber vom Land angestellt werden. Bußjäger: „Wir sollten eine größere steuerliche Eigenverantwortung der Länder andenken, wenn auch nicht so radikal wie in der Schweiz. Gekoppelt natürlich mit mehr Verantwortung gegenüber den Bürgern.“ Bisher waren die Länder daran nicht gerade interessiert, das scheint sich langsam zu ändern.

• Anreize zum Sparen gab es nämlich bisher wenige. Dass der Bund die meisten Steuern einhebt und sie dann im Finanzausgleich an Gemeinden und Länder verteilt, gibt diesem Macht. Und die Länder waren nie wegen hoher Steuern am Pranger ...