Bewegung bei Schulen?

Nächster Anlauf für „noch smarteren Föderalismus“

Rot-weiß-roter Föderalismus: Ein schwarzes Land, ein rotes Land, dazwischen der Bund

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Beim Dauerbrenner Föderalismusreform versucht die türkis-grüne Regierung einen neuen Anlauf. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) eröffnete am Mittwoch eine entsprechende „Bund-Länder-Konferenz“. Als Beispiel nannte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die Schulverwaltung, die er gerne - inklusive Bundeslehrer - übernehmen will.

Als Ziel nannte Edtstadler nach der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe, an der für die SPÖ Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil sowie für die ÖVP neben Platter auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer teilnahmen, einen „noch smarteren Föderalismus“. Man wolle Kompetenzen bereinigen und Verfahren vereinfachen. Die Vorarbeit sollen die Landesamtsdirektoren leisten, bei Bedarf will man auch die Minister beiziehen.

Bewegung in einer ewigen Debatte? Doskozil, Platter, Edtstadler, Ludwig, Stelzer (v.l.)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Schulverwaltung an die Länder?
Geht es nach Platter, wäre ein Thema die Bildungspolitik. Hier würde er die gesamte Schulverwaltung den Ländern übertragen, der Bund soll nur noch für die Gesetzgebung zuständig sein. Im türkis-grünen Regierungsprogramm findet sich dieses Vorhaben allerdings nicht. Da ist allgemeiner von einer „Reduktion der Doppelgleisigkeiten“ in jenen Fällen die Rede, wo der Bund für die Grundsatzgesetzgebung und die Länder für die Ausführungsgesetze zuständig sind. Das wäre unter anderem bei der Sozialhilfe der Fall, aber auch bei Krankenanstalten und im Elektrizitätswesen.

Rotes Lob an Regierung: „Mutig, dieses Fenster wieder zu öffnen“
Doskozil findet es nach den „elendslangen Diskussionen über Schule, Pflege, Gesundheit“ in den vergangenen Jahrzehnten von der Regierung „mutig, dieses Fenster wieder zu öffnen“. Anders als früher übermittle die Regierung den Ländern nicht nur ihre Zentralisierungswünsche. „Jetzt diskutiert man über einen vernünftigen Föderalismus. Dieser Diskussion sollten sich die Länder nicht verwehren.“