Bund entscheidet

SP & VP wollen Covid-Demos vor Spitälern verbieten

Hier protestierten Impfgegner vor dem Klagenfurter Stadttheater.

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Eine mehr als gescheite, eine sogar längst überfällige Initiative setzen SPÖ und ÖVP in der Sitzung des Landtages am Donnerstag. Die beiden Parteien werden einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der sich an die Bundesregierung richtet und zum Ziel hat, unsere kritische Infrastruktur vor sogenannten Demonstranten zu schützen.

SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser: „Die Regierung wird aufgefordert, die gesetzliche Grundlage für ein Versammlungsverbot um kritische Infrastruktur zu schaffen.“ Dafür zählen für den sozialdemokratischen Klubobmann Spitäler, Medienunternehmen und einiges mehr. Spannend wird sein, ob die FPÖ mitgeht, das Team Kärnten ist jedenfalls bei diesem Antrag mit dabei. Vor allem die Freiheitlichen müssten da einen Offenbarungseid ablegen, haben doch die Demos zuletzt mit massiver blauer Unterstützung stattgefunden.

Pandemie-Bewältigung in Kärnten
Die von den Roten beantragte Aktuelle Stunde am Donnerstag im Landtag titelt mit „Strategien zur erfolgreichen Pandemie-Bewältigung in Kärnten“ und ist wohl als Bühne für Gesundheitsreferentin Beate Prettner gedacht.

Allerdings erinnert uns das an die zu optimistische Aussage „Wir haben die Pandemie gemeistert“ von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Er hatte ebenso wenig recht wie es die Roten mit dieser Aktuellen Stunde haben. Da wäre die Coronawelle, die durch Kärntens Heime rauschte. Oder die peinlich schlechte Impfquote. Erfolgreich sieht anders aus.