Rekordbußgeld

Microsoft will EU-Forderungen erfüllen

Der weltgrößte Softwarekonzern Microsoft hat im Kampf gegen EU-Strafen eine schwere Schlappe erlitten: Das Luxemburger EU-Gericht bestätigte die Sanktionen der EU-Kommission in vollem Umfang und wies den Antrag des Konzerns auf Aussetzung ab. Der Konzern konnte nicht nachweisen, dass ihm damit ein "schwerer und irreparabler Schaden" entstehe, urteilte der Präsident des EU-Gerichts Erster Instanz, Bo Vesterdorf, laut einer Mitteilung vom Mittwoch. Microsoft will nach ersten Stellungnahmen den Forderungen nun zügig nachkommen.

Der Softwarekonzern werde seinen Wettbewerbernunverzüglich die geforderten Information über Software-Schnittstellenbereitstellen, sagte Microsoft-Chef-Jurist Brad Smith in einerTelefonkonferenz. Spätestens im Februar werde das Unternehmenin Europa eine Version seines Betriebssystems Windows in den Handelbringen, aus der der Windows Mediaplayer zum Abspielen von Musikund Videos ausgekoppelt ist.
 
Microsoft hatte bei dem zweithöchsten EU-Gerichteine einstweilige Anordnung auf Aussetzung beantragt. Das Unternehmenkann innerhalb der nächsten zwei Monate Berufung gegen dieEntscheidung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.
 
Der Gerichts-Beschluss hat erhebliche Auswirkungenfür die gesamte Branche. Laut Kommission kommt das Urteilden Verbrauchern zu Gute und kurbelt die Innovation in der Branchean. Microsoft dagegen warnte vor Nachteilen sowohl für dieVerbraucher als auch den Wettbewerb.
 
Smith äußerte trotz der heutigen Entscheidungdie Hoffnung, den Kartellrechtsstreit am Ende doch noch gewinnenzu können. Die Luxemburger Richter hätten in der Begründungihrer Entscheidung auch substanzielle Gründe genannt, diebei Microsoft für Optimismus sorgten. So sei auch bestätigtworden, dass Microsoft eine Reihe von überzeugenden Argumentenvorgetragen habe, die im weiteren Verfahren noch diskutiert werdenmüssten.
 
Die EU-Kommission hatte im März entschieden,dass Microsoft in illegaler Weise seine beherrschende Stellungim Markt für Betriebssysteme ausnutzte, um Konkurrenten ausangrenzenden Märkten zu drängen. Zu dem Kommissionsbeschlussvom März hatte auch ein Rekord-Bußgeld von 497 MillionenEuro gehört, das von Microsoft bereits auf ein Treuhandkontogezahlt wurde. Der Software-Riese hatte die Sanktionen auf Eislegen lassen wollen.
 
Weltweit laufen über 95 Prozent aller Personal-Computermit einem Microsoft-Betriebssystem. Microsoft hat gegen den Kommissions-Beschluss auch eine "normale" Klage beim EU-Gericht Erster Instanzeingelegt - das Urteil in der Hauptsache wird aber erst in einigenJahren erwartet.