Schwierige Budgets

“Rettungsschirm für Städte notwendig”, weil Geld schwindet

(Bild: © 2010 Photos.com, a division of Getty Images)

Steigende Kosten, sinkende Einnahmen – die finanzielle Lage vieler heimischer Gemeinden spitzt sich zu. Vor allem größere Städte drohen in die Pleite zu schlittern. In Wiener Neustadt spricht Bürgermeister Bernhard Müller aus, was viele Amtskollegen denken: "Wir brauchen einen Rettungsschirm!"

In immer mehr Gemeindeämtern treibt die Budgetplanung den Verantwortlichen buchstäblich den puren Angstschweiß auf die Stirn. "Es gelingt kaum noch, Ausgaben und Einnahmen unter einen Hut zu bekommen. Die Folge sind Defizite", weiß Müller aus der eigenen leidvollen Erfahrung.

Jetzt prescht der Kassier des Städtebundes vor: "Rasch müssen 1,5 Milliarden Euro für die Gemeinden bereitgestellt werden." Denn für den SP-Politiker steht fest: "Wenn für marode Banken ein Rettungsschirm aufgespannt wird, muss das für die Kommunen auch möglich sein."

Außerdem fordert Müller mehr Mitsprache: "Wir zahlen zum Beispiel im Gesundheitsbereich nur, dürfen aber nichts entscheiden." Weiteres Rezept gegen die Pleite: "Freiwillige Zusammenlegung von Gemeinden!"

von Christoph Weisgram, Kronen Zeitung