Besetzte Baustellen

Keine Räumung: Sima duldet illegale Landnahme

Jetzt ist es offiziell: Die Camps auf den Baustellen bei der Hirschstettner Straße und Hausfeldstraße sind illegal. Die Wiener Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) duldet die Besetzer aber weiterhin, eine Räumung ist nicht angedacht. 

Seit Monaten campieren Aktivisten auf den Baustellen in der Donaustadt. Mit ihren Aktionen übertreten sie viele Gesetze. Eine Holzpyramide und einer Sauna wurden ohne Baubewilligung errichtet. Genauso wie der Ofen und das Lagerfeuer, mit denen die Aktivisten gegen das Heizverbot und das Verbot der Verwendung von Feuerstätten verstoßen. Auch werden im Lockdown regelmäßig Partys gefeiert, mit 20 bis 30 Personen.

Die Polizei stellte die besetzten Camps zuletzt unter den Schutzmantel von Versammlungen, die auch im Lockdown grundsätzlich erlaubt sind. Diese müssen aber angemeldet sein. „Lediglich im Park in Hirschstetten, wo rund 30 leere Zelte herumstehen, wird offenbar jeden Tag eine neue Kundgebung angemeldet“, sagt Gemeinderat Toni Mahdalik (FPÖ). Damit sei es offiziell, die Besetzung der drei Baustellen ist gesetzeswidrig.

Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) will mit der „Krone“ jedoch nicht über die Missstände sprechen. Lieber duldet sie die illegale Landnahme.