Trotz peinlicher Panne

Wien-Margareten: ÖVP verzichtet auf Wahlanfechtung

Margareten bekam nach der Wahl am 27. April mit Michael Luxenberger erstmals einen grünen Bezirksvorsteher.(Bild: Krone KREATIV/Gerhard Wild/picturedesk.com, Karo Pernegger)

Trotz 67 ungültiger Stimmen wegen einer peinlichen Panne wird die Bezirksvertretungswahl in Wien-Margareten nicht angefochten. Der Bezirk bleibt damit den Grünen.

Es war eine peinliche Panne, die bei der Wien-Wahl am 27. April 2025 in Margareten passierte. Stundenlang wurden in einem Wahlsprengel die falschen Stimmzettel für die Bezirksvertretungswahl ausgehändigt – nämlich die für den Nachbarbezirk Wieden.

Von 394 abgegebenen Stimmen wurden gleich 73 für ungültig erklärt, darunter 67, weil sie eben auf den falschen Bezirk lauteten.

Knappes Ergebnis hätte korrigiert werden können
Die Grünen eroberten mit 32,4 Prozent den ersten Platz von der SPÖ (31,04 Prozent) und stellen damit erstmals in der Geschichte vier Bezirksvorsteher in Wien. Die ÖVP verlor 7 Prozent und liegt im 5. Bezirk nur mehr bei 6,84 Prozent. Die Volkspartei hatte daher überlegt, die Bezirksvertretungswahl anzufechten. Am 8. Mai tagte dazu die Wahlbehörde. Im Falle eines hinreichend begründeten Einspruches überprüft die Stadtwahlbehörde die betreffenden Wahlakten der Sprengel- und Bezirkswahlbehörden und korrigiert gegebenenfalls das Ergebnis. „Die Nachzählung hat ergeben, dass die betreffenden Stimmen wegen der Verwendung falscher Stimmzettel zutreffend als ungültig gewertet wurden und daher das Ergebnis der Wiener Bezirksvertretungswahlen vom 27. April 2025 nicht zu korrigieren war“, so die zuständige MA62 (Wahlen) zur „Krone“.

Die wahlwerbenden Parteien können die Wahl nun binnen einer Frist von 4 Wochen beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Doch das wird nicht passieren. „Wir gehen davon aus, dass diese Ungültigkeiten das Wahlergebnis nicht entscheidend beeinflusst haben“, heißt es dazu von der ÖVP. Auch die SPÖ wird die Bezirkswahl nicht anfechten.