Premier vor Gericht

Berlusconi: “Schwachsinnige Vorwürfe der Justiz”

(Bild: Reuters)

Der italienische Premier Silvio Berlusconi ändert seine Verteidigungsstrategie. Nachdem er sich bei früheren Prozessen hartnäckig geweigert hatte, vor Gericht zu erscheinen, zeigte sich der Ministerpräsident und Medienmogul am Montag zum zweiten Mal binnen zwei Wochen persönlich bei dem gegen ihn laufenden Korruptionsprozess in Mailand. Er nutzte die Gelegenheit, um erneut die Staatsanwaltschaft zu kritisieren.

Vor Beginn der Gerichtsverhandlung hielt der Ministerpräsident vor Journalisten eine Ansprache und griff dabei die Staatsanwälte, die gegen ihn ermitteln, massiv an.

"Diese Justiz arbeitet gegen das Land und nicht für Italien. Ich begreife nicht, warum sich ein Premier gegenüber derart unbegründeten und schwachsinnigen Vorwürfen verantworten muss. Es handelt sich um reine Erfindungen der Staatsanwälte, die jenseits der Realität sind", erklärte Berlusconi. Er beschuldigte die Justizbehörden, eine "politische Waffe" in den Händen der Linken zu sein.

Opposition verteidigt Justiz
Die oppositionelle Demokratische Partei (PD, Italiens stärkste Regierungspartei) attackierte Berlusconi wegen seines neuen Angriffs gegen die Justiz. "Das Verhalten des Premiers ist inakzeptabel. De facto hat er dem Justizsystem, einem Eckpfeiler der Demokratie, den Krieg erklärt", sagte PD-Sprecher Emanuele Fiano.

Vorwürfe: Betrug und Unterschlagung
Bei dem Verfahren geht es um den Verdacht des Betrugs und der Unterschlagung beim Kauf von Filmrechten für Berlusconis Medienkonzern Mediaset in den 1990er-Jahren. Berlusconi und rund einem Dutzend Mitangeklagten werden unter anderem Bilanzfälschung und Steuerbetrug vorgeworfen. Angeklagt ist auch Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri. Mediaset soll Filmrechte über Firmen in Steueroasen gekauft haben. Den italienischen Finanzbehörden sollen überhöhte Kaufpreise angegeben worden sein, um Steuern zu sparen.

Berlsuconi bestreitet Sex mit Ruby
Erst am vergangenen Mittwoch hatte zudem ein Verfahren gegen den Premier wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer minderjährigen Prostituierten begonnen. Vor Journalisten bestritt Berlusconi am Montag, dass er das marokkanische Callgirl Ruby für sexuelle Dienste bezahlt habe. Er habe ihr Geld gegeben, um zu verhindern, dass sie aus finanziellen Nöten zur Prostitution gezwungen werde.

Prozess sorgt für Verkehrschaos
Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Gruppen von Anhängern und Gegnern des Medienmoguls. "Silvio, Silvio!", riefen etwa 100 Aktivisten von Berlusconis Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit"( PdL). Wegen des Andrangs von Journalisten und Demonstranten kam es zu einem Verkehrschaos in den Straßen rund um das Justizgebäude.