ÖVP-Ermittlungen:

Kneissl sieht Regierungsinserate als „Schutzgeld“

Die Umfragenaffäre rund um Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erinnert an die Aussagen der früheren Außenministerin Karin Kneissl, die in der türkis-blauen Regierung saß. Sie bezeichnete nach ihrem Ausscheiden aus der Politik die damaligen Regierungsinserate als „Schutzgeld“, das Politiker an manche Medien zahlen müssten, um nicht heruntergeschrieben zu werden: „Entweder du zahlst oder wir fackeln den Laden ab - so ungefähr ist mir das vorgekommen.“ Das habe sie an Mafiamethoden der 1930er-Jahre in Chicago erinnert.

Heute gibt Kneissl keine Interviews mehr. Sie „habe Österreich verlassen“ und möchte aufgrund der massiven Anfeindungen, denen sie ausgesetzt gewesen sei, nichts mehr mit österreichischen Medien und der Politik zu tun haben.

Kneissl „schräg, wirr, teils ahnungslos“
Die heute 56-Jährige war von Dezember 2017 bis Mai 2019 in der türkis-blauen Regierung als Außenministerin auf Nominierung der FPÖ tätig. Sie hatte als eine ihrer ersten Amtshandlungen das Inseratenbudget von rund 1,8 Millionen Euro, das sie von ihrem Amtsvorgänger Sebastian Kurz (2013-2017 Außenminister) übernommen hatte, radikal gekürzt. „Ich habe gesagt, ich zahle keine Schutzgelder“, sagte sie in einem Interview mit der Rechercheplattform „Dossier“ im Dezember 2019. Wenig später sei sie als „schräg, wirr, teils ahnungslos“ heruntergeschrieben worden.

Die damalige Außenministerin Karin Kneissl (l.), Umweltministerin Elisabeth Köstinger und der jetzige Altkanzler Sebastian Kurz Ende Mai 2019

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Man habe ihr geraten, mehr Inserate zu schalten und das habe sie an Mafiamethoden der 1930er-Jahre in Chicago erinnert, „also entweder du zahlst oder wir fackeln den Laden ab - so ungefähr ist mir das vorgekommen. Und ich habe gesagt, ich zahle keine Schutzgelder“.

Entweder du zahlst oder wir fackeln den Laden ab.

Karin Kneissl

„Guten Willen erkaufen“
Im Mai 2021 äußerte sich Kneissl auch im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu diesem Thema. Der damalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache habe sie in der türkis-blauen Regierungszeit gedrängt, das Inseratenbudget auszuschöpfen, um sich den „guten Willen zu erkaufen“ und negative Berichterstattung zu vermeiden.

Das habe sie abgelehnt, sie habe das Inseratenbudget in der Höhe von zuvor 1,8 Millionen Euro um 80 Prozent gekürzt, weil sie keine Rechtsgrundlage kenne, dass Verwaltungsbehörden private Medienunternehmen zu finanzieren haben. Geschaltet habe das Außenressort in ihrer Amtszeit nur noch Informationen zur Reiseregistrierung. Das restliche Inseratenbudget sei in Sachpolitik geflossen.

Karin Kneissl im Jahr 2018

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

In den Ministerratsvorbesprechungen sei das Thema dann „ein-, zweimal“ hochgekommen, so Kneissl: „Ich bin aber dabei geblieben, was für Unmut gesorgt hat.“ Die Wünsche kamen aber stets von Strache, nicht von Kurz, sagte Kneissl vor dem U-Ausschuss.