„Nicht zurücklehnen“

Österreichs Pressefreiheit hat sich verbessert

Österreich ist im Pressefreiheitsindex nach dem Tiefstand im Vorjahr wieder etwas nach oben geklettert. Mit 78,12 Punkten belegt Österreich Platz 22 von 180 erfassten Staaten. Aus den Top 10 flog man bereits 2015.

Am besten performte Österreich in puncto Sicherheit. Das sei vor allem auf die geringe Zahl von Protesten und damit weniger gewalttätige Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten zurückzuführen, sagte Reporter ohne Grenzen (RSF)-Generalsekretär Martin Wassermair. Auch im rechtlichen Kontext verbesserte sich die Lage im Vergleich zum Vorjahr.

Ein Teil der Bevölkerung würde Medien jedoch zunehmend skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, sagte RSF-Präsident Fritz Hausjell. Verantwortlich dafür machte er unter anderem „die Stimmungsmache“ der FPÖ, die kritischen Journalismus als „Lügenpresse“ oder „Systemmedien“ bezeichne. Der politische Kontext kam auf 72,59 Punkte.

Ein Teil der Bevölkerung steht Medien zunehmend skeptisch gegenüber.(Bild: APA/BARBARA GINDL)

„Kickls Vorstellungen erspart geblieben“
„Dass mit den Koalitionsverhandlungen zwischen Freiheitlichen und Volkspartei im Jänner orban‘sche Verhältnisse für Österreich bedrohlich nahegekommen waren, werden wir nicht vergessen dürfen“, sagte Hausjell.  „Wir sind gut beraten, uns nicht zufrieden zurückzulehnen, nur weil Herbert Kickl und dessen Vorstellungen von Medienpolitik uns erspart geblieben sind. Medienpolitik muss aus ihrem stiefmütterlichen Dasein herausgeführt werden (...)“, ergänzte Wassermair.

Insgesamt sei die Lage in Österreich „zufriedenstellend“. Die weltweite Lage sei erstmals „schwierig“, sagte Hausjell. Bessere Plätze als Österreich erreichten zum Beispiel Norwegen, Estland, die Niederlande, Schweden, Finnland, Dänemark und Irland.

Düstere Lage in Syrien, China und Russland
Am Ende des Rankings liegen unter anderem Eritrea, Nordkorea, China, Syrien, der Iran und Russland. Deutliche Verschlechterungen im Vergleich zum Vorjahr gab es in Israel, dem Kosovo, Argentinien oder auch in Kroatien. Physische Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten seien die sichtbarsten Verletzungen der Pressefreiheit, heißt es in einer Aussendung. Wirtschaftlicher Druck sei aber ebenfalls ein großes Problem. In 160 Ländern erreichten Medienunternehmen finanzielle Stabilität nur mit Schwierigkeiten oder gar nicht. „Ohne wirtschaftliche Unabhängigkeit kann es keine freie Presse geben“, warnte Anne Bocandé, Redaktionsleiterin von RSF International.

Ohne wirtschaftliche Unabhängigkeit kann es keine freie Presse geben.

Anne Bocandé, Redaktionsleiterin von RSF International

In einigen Ländern ist das Medieneigentum stark konzentriert, in anderen werden Medien vollständig vom Staat kontrolliert. Der Pressefreiheitsindex berücksichtigt den politischen, ökonomischen, rechtlichen und sozio-kulturellen Kontext sowie die Sicherheit, wobei unter anderem Medienschaffende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Anwältinnen und Anwälte die Lage bewerten.