Rechtliches noch offen

Einigkeit über 3G-Regelung am Arbeitsplatz

(Bild: stock.adobe.com)

Dass es eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz geben soll, darüber ist man sich wohl einig. Allein: Die Frage nach der Zuständigkeit bleibt.

Italien macht 3G am Arbeitsplatz ab 15. Oktober vor, Österreich könnte bald nachziehen. Auf Einladung des Sozialministeriums bringe man derzeit gemeinsam mit anderen Sozialpartnern seine Expertise ein, so die Wirtschaftskammer. Der Gewerkschaftsbund: „Für uns geht es um den bestmöglichen Schutz der Arbeitnehmer vor einer Ansteckung. Wenn weitere Maßnahmen notwendig sind, können wir uns 3G im Betrieb vorstellen.“

Für uns geht es um den bestmöglichen Schutz der Arbeitnehmer vor einer Ansteckung. Wenn weitere Maßnahmen notwendig sind, können wir uns 3G im Betrieb vorstellen.

Gewerkschaftsbund

Wer ist für rechtliche Vorgaben zuständig?
Allerdings: Wer konkret für die rechtlichen Vorgaben zuständig ist, da dreht man sich im Kreis. Verordnen müsse eine solche Regelung natürlich der Sozialminister, so die Sozialpartner. Aus dem Gesundheitsministerium heißt es aber nur: Jeder Vorschlag, der helfe, die Impfquote zu erhöhen, „ist zu begrüßen. Es ist daher gut, dass sich die Sozialpartner auf eine Lösung verständigen wollen.“

Lage in Europa

Derzeit sind in Europa 3G-Regelungen im Job etwa von Frankreich und Italien bekannt: in Frankreich für alle Beschäftigten in Bereichen mit viel Publikumsverkehr. In Italien müssen ab 15. Oktober alle Arbeitnehmer per Grünem Pass etwa eine Impfung oder einen Test nachweisen. Das sorgte nicht zuletzt deshalb für Diskussionen, weil ursprünglich Parlamentarier davon ausgenommen gewesen wären.

Platter für „gemeinsame Vorgehensweise“
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sprachen sich auch für 3G aus - und verwiesen ebenso auf die Sozialpartner. Anders Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP), Vorsitzender der LH-Konferenz: Er ist für eine „gemeinsame Vorgehensweise“ und eine einheitliche Entscheidung auf Bundesebene.

Die Industriellenvereinigung (IV) zählt zwar nicht zu den Sozialpartnern, IV-Wien-Präsident Christian Pochtler fordert dennoch Mut für Maßnahmen wie in Italien: Hier habe allein die Ankündigung einer gesetzlichen 3G-Pflicht die Impfzahlen hochschnellen lassen. IV-Präsident Georg Knill betont, eine solche Regelung dürfe keine zusätzliche Bürokratie für die Unternehmen bringen.