16.09.2021 20:16 |

Eklat im Parlament

FPÖ bezichtigt Ärztekammer-Chef der „Lüge“

Während eines Expertenhearings im Rahmen des Gesundheitsausschusses ist es am Donnerstag im Nationalrat zu einem Eklat gekommen. Der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm bezichtigte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres, der sich zur Wirkung der Corona-Schutzimpfung äußerte, der „Lüge“. Der von der SPÖ als Experte geladene Szekeres verließ daraufhin die Sitzung. „Ich lasse mir das nicht gefallen“, sagte er wenig später. Die Grünen kritisierten Wurm scharf und sahen einen „Eklat der Sonderklasse“.

„Präsident Szekeres war als einer der Experten zum Hearing eingeladen und als solcher war er Gast im Hohen Haus. Dass er von den Freiheitlichen dermaßen verunglimpft wurde, ist nicht akzeptabel und entspricht in keinster Weise der Würde des Hohen Hauses“, sagte der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner in einer schriftlichen Stellungnahme. Szekeres erklärte am Abend, er habe sich bemüht, den Stand der Wissenschaft darzulegen. Daraufhin sei er dreimal als Lügner beschimpft worden. In Richtung Freiheitlichen merkte der Ärztekammer-Chef an: „Es werden alle krank, unabhängig von der Parteizugehörigkeit.“

Grüne kritisieren auch „äußerst parteiischen“ Vorsitzenden
Die Grünen kritisierten auch den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, FPÖ-Abgeordneten Gerhard Kaniak. Dieser sei „durch äußerst parteiische Stellungnahmen“ aufgefallen und habe keinen Ordnungsruf erteilt. „Das ist empörend“, so Schallmeiner, der den Vorfall zum Thema bei der nächsten Präsidiale machen will. Wurm und Kaniak müssten sich „für ihr unerhörtes Benehmen“ bei Szekeres entschuldigen.

Kaniak selbst erklärte, die Situation im Ausschuss sei „kurzfristig eine aufgebrachte“ gewesen. Auslöser war seiner Darstellung nach „die wiederholte Aussage von Szekeres, dass auf den Intensivstationen keine doppelt geimpften Patienten liegen“. Dies stehe „in krassem Widerspruch“ zu Zahlen, die am Donnerstag seitens Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) genannt worden seien, so Kaniak. „Da hat sich Abgeordneter Wurm dazu hinreißen lassen, ,Das ist eine Lüge‘ zu sagen“, berichtete er. Daraufhin sei „das Ganze eskaliert“, in einer Geschäftsordnungsdebatte habe er aber sehr wohl zu „Ruhe und Sachlichkeit“ aufgerufen. Laut Kaniak habe Wurm dann im Ausschuss die Bezeichnung der „Lüge“ zurückgenommen und es „anders formuliert“ - Szekeres habe zu diesem Zeitpunkt den Ausschuss aber bereits verlassen gehabt.

Aus dem Büro Hacker hieß es dazu am Donnerstagabend, aktuell seien 92,3 Prozent der Intensivpatienten in Wien nicht vollständig immunisiert. Bei den doppelt geimpften Intensivpatienten (7,7 Prozent) handle es sich um alte Personen, bei denen die Zweitimpfung länger als sechs Monate zurückliegt oder immunsupprimierte Personen oder Patienten mit Vorerkrankungen. Gleichzeitig lud man die FPÖ ein, den Ärzten auf Intensivstationen ins Gesicht zu sagen, dass diese lügen.

„Volksbegehren für Impffreiheit“ im Ausschuss behandelt
Behandelt wurde im Gesundheitsausschuss übrigens das „Volksbegehren für Impffreiheit“ (Eintragungszeitraum Mitte Jänner), das von 259.149 Personen unterschrieben worden war. Das Begehren verlangte eine Änderung der Verfassung dahin gehend, dass „Staatsbürger, die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen (...), in keiner Weise gegenüber anderen Personen benachteiligt werden“ dürfen.

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