Neuer Haushaltsentwurf

Trump plant Einsparungen bei Umwelt und NASA

US-Präsident Donald Trump will unter anderem bei der Mondforschung und bei Marsprogrammen der NASA sparen (Symbolbild).(Bild: AFP/Keegan Barber / NASA / AFP)

US-Präsident Donald Trump hat massive Einsparungen im US-Haushalt für 2026 vorgeschlagen. Laut einem Entwurf, der am Freitag veröffentlicht wurde, soll das Budget um 163 Milliarden US-Dollar gekürzt werden. Das würde mehr als einem Fünftel der Staatsausgaben entsprechen.

In dem Entwurf sind bereits detaillierte Kürzungsvorschläge enthalten. So sollen beispielsweise mehr als 15 Milliarden US-Dollar an Mitteln für das Energieministerium gestrichen werden, auch Förderprogramme für E-Auto-Ladestationen sollen Gelder verlieren. Zudem sind deutliche Kürzungen unter anderem beim Hilfsprogramm USAID, der National Science Foundation, bei Umweltausgaben, Zuschüssen für Vorschulprogramme und der Behörde für Minderheitsunternehmen geplant.

Für die Mondforschung der Raumfahrtbehörde NASA sind sieben Milliarden US-Dollar geplant, für Marsprogramme eine Milliarde. Besonders stark soll es die Auslandshilfe mit 49 Milliarden US-Dollar treffen.

65 Prozent mehr für Heimatschutz
Das Budget für die Heimatsicherheit soll hingegen im Vergleich zu den bewilligten Mitteln für das laufende Haushaltsjahr um fast 65 Prozent steigen. Trump hat das Sichern der Grenzen und ein hartes Vorgehen gegen illegale Migration zu den Schwerpunkten seiner zweiten Amtszeit erklärt.

Vorschläge zu den Steuern sollen im Laufe des Jahres in einem ausführlichen Haushaltsplan folgen. Das „Wall Street Journal“ berichtete von geplanten Einsparungen in der Höhe von 160 Milliarden US-Dollar. Der US-Präsident hatte im Wahlkampf damit geworben, den Regierungsapparat des Bundes deutlich verkleinern zu wollen.

Kritik von Demokraten
In einer ersten Reaktion kritisierten die Demokratinnen und Demokraten im Kongress den Entwurf scharf. „Donald Trumps Tage, in denen er sich als Populist ausgegeben hat, sind vorbei. Seine Politik ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf hart arbeitende Amerikaner“, sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer.

Die Hoheit über die Staatsausgaben liegt beim Kongress. Die Republikanerinnen und Republikaner haben zwar in beiden Kongresskammern eine kleine Mehrheit, allerdings sind sie vor allem im Repräsentantenhaus zerstritten. Zahlreiche Abgeordnete sind besorgt wegen der Staatsverschuldung.