Juristische Schritte

Staatsanwalt muss jetzt wegen S34 aktiv werden

Symbolbild

(Bild: Christof Birbaumer)

„Wir werden keinen Richter brauchen“, hieß es früher oft. Inzwischen landen Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten viel öfter vor dem Kadi. So auch bei der Diskussion um die S34. Die Verfechter der geplanten Traisental-Schnellstraße brachten eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein.

Diese soll jetzt prüfen, ob die durch Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) angeordnete Evaluierung rechtens ist. „Die S34 steht im Bundesstraßengesetz, hat das strengste UVP-Verfahren durchgemacht und sämtliche Gerichtshöfe passiert. Nun kommt die Ministerin und lässt das Projekt erneut evaluieren“, ärgert sich Aktivist Anton Heinzl senior. Zusammen mit St. Pöltens SP-Vizebürgermeister Harald Ludwig brachte er daher im Namen der Initiative „Pro S…34“ die Sachverhaltsdarstellung ein.

Ehemaliger Nationalrat verärgert
Besonders ärgert den ehemaligen SP-Nationalrat Heinzl, dass das Umweltbundesamt die Evaluierung durchführt und entscheidet. „Dieses ist der Ministerin weisungsgebunden. Für wie blöd hält man uns?“  Wie berichtet, werden derzeit alle Neubau- und Erweiterungsprojekte der ASFINAG im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Klimaschutz und den Bodenverbrauch evaluiert. Auf den Schritt der Initiative „Pro S34“ reagiert man im Ministerium sehr gelassen.