„Sinnlose Bürokratie“

Großbritannien will sich von DSGVO verabschieden

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Großbritannien beabsichtigt, wichtige Teile der Datenschutzgrundverordnung der EU abzuschaffen, um damit „sinnlosen“ Anfragen nach Web-Cookies und bürokratischen Hürden ein Ende zu setzen. Der zuständige Kulturminister Oliver Dowden hofft mit der ersten großen Reform nach dem Brexit, die digitale Wirtschaft des Vereinigten Königreichs ankurbeln und eine flexiblere Datennutzung ermöglichen zu können.

Wie Dowden gegenüber dem „Telegraph“ in einem Interview bestätigte, beabsichtigt die Regierung nach ihrem Ausstieg aus der EU, von wichtigen Teilen der vor drei Jahren in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung abzuweichen. Demnach soll die erste große Reform nach dem Brexit die „sinnlose Bürokratie“ und das „Ankreuzen von Kästchen“ beenden, so Dowden in Anspielung an nervige Cookie-Banner. Dem Bericht nach will Dowden zudem die britische Datenschutzaufsichtsbehörde umgestalten. Leiten soll diese demnach künftig mit John Edwards der derzeitige Datenschutzbeauftragte von Neuseeland.

Angestrebt würden laut „Telegraph“ außerdem neue Datenpartnerschaften mit sechs Ländern, darunter die USA, Australien und Südkorea, um Boris Johnsons Vision von einem globalen Großbritannien zu verwirklichen. Längerfristig hoffe die Regierung auch auf Abkommen mit aufstrebenden Märkten wie Brasilien und Indien, die den grenzüberschreitenden Datenverkehr in allen Bereichen von der Strafverfolgung über GPS-Navigation und wissenschaftliche Forschung bis hin zu Online-Banking und Einzelhandel erleichtern sollen.

Brexit-Befürworter argumentieren seit Langem, dass die Datenschutzgrundverordnung, die regelt, wie Daten und persönliche Informationen gesammelt und verwendet werden, zu viele Vorschreibungen macht und bürokratisch ist. Dowden versprach einen „verhältnismäßigeren“ Rahmen, der Unternehmen helfen werde, Kosten zu senken und „mehr Innovation ermöglichen werde, was Wachstum, Chancen und Arbeitsplätze fördern werde“.

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Neuer Ärger mit Brüssel vorprogrammiert
Der Schritt birgt dem Bericht nach jedoch die Gefahr eines erneuten Zerwürfnisses mit der Europäischen Kommission, die der Meinung ist, dass die Datenschutzgrundverordnung einen großen Einfluss auf die Anhebung der Datenschutzstandards in der ganzen Welt gehabt hat. Nach wiederholten Auseinandersetzungen mit Boris Johnson über Nordirland könnte Brüssel laut „Telegraph“ nun damit drohen, die Angemessenheitsvereinbarungen mit Großbritannien zu kündigen, die den lukrativen kommerziellen Datentransfer und die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung nach dem Brexit regeln.

Datenschützer skeptisch
Datenschützern befürchten indes, dass Änderungen an der britischen Regelung zu einem stärkeren Online-Profiling und zur Anhäufung größerer Mengen persönlicher Daten durch Werbe- und Technologieunternehmen führen könnten. Dowden versuchte dahingehend zu beschwichtigen und betonte, dass die notwendigen Garantien zum Schutz der Privatsphäre aufrechterhalten blieben.

„Wir haben die Möglichkeit, eine weltweit führende, dem Goldstandard entsprechende Datenregulierung zu schaffen, die die Privatsphäre schützt, dabei aber so unbürokratisch wie möglich vorgeht“, so Dowden.