15.08.2021 11:00 |

Kriminelle Asylwerber

„Illegalen Aufenthalt ins Strafrecht überführen“

Der Tiroler FP-Landesparteichef Markus Abwerzger spricht im großen Interview mit der „Krone“ über den letzten Kontakt mit Strache, den Impfzwang, einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus kulturfremden Regionen sowie eine Regierungsbeteiligung.

„Krone“: Wie geht es den Freiheitlichen derzeit in Tirol?
Abwerzger: Gut. Wir haben uns erholt und stabilisiert. Wegen Ibiza und der Spesenaffäre rund um Heinz-Christian Strache hätte ich es mir wirklich schlimmer vorgestellt. Ich bin sehr zufrieden, wir können positiv bei der Gemeinderatswahl antreten.

Apropos Strache: Wann gab es den letzten Kontakt?
Zwischen Ibiza und der Spesenaffäre. Dieses Kapitel ist abgeschlossen. Mit Herbert Kickl haben wir den derzeit richtigen Bundesparteiobmann. Unsere Umfragewerte liegen bei 20%, in Tirol würden wir wieder das Landtagsergebnis erreichen.

Stichwort Tirol: In welchen Bereichen krankt es?
Ich bin kein Impfgegner, bin selbst geimpft. Aber jeder soll selbst entscheiden dürfen, ob er sich impfen lassen möchte oder nicht. Auf meine Frage im letzten Landtag hat LH Günther Platter gesagt, dass es mit ihm keinen direkten und indirekten Impfzwang geben wird. Doch man wurde belogen und betrogen, denn zwei Wochen später preschte die neue Gesundheitslandesrätin Annette Leja mit einem möglichen Impfzwang für Gesundheitsberufe vor, dasselbe gilt für NR Franz Hörl. Die VP tendiert klar zu einem Impfzwang. Was ich nicht verstehe: Wir haben junge Infizierte, denen nicht viel passiert. Wir haben Geimpfte, die infiziert sind und denen nichts passiert. Und die Alten- und Pflegeheime sind geschützt. Warum also der ganze Aufmarsch, zum Beispiel jetzt in Osttirol? Ein Ende der Panikmache muss endlich her oder man muss mit wissenschaftlichen Erkenntnissen an die Öffentlichkeit gehen. Und wichtig: Man muss weg von den Inzidenzzahlen.

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"Unsere Umfragewerte liegen bei 20%, in Tirol würden wir wieder das Landtagsergebnis erreichen."

Tirols FP-Landesparteiobmann Markus Abwerzger

Wie kann der Schulstart im nahenden Herbst im Vergleich zum Vorjahr gelingen?
Dass Schulen mit Filteranlagen ausgestattet wurden, ist laut meinen Infos bisher nur fallweise passiert, warum aber noch nicht großflächig? Den Schulbeginn zu verzerren, damit die Schüler gestaffelt in die Schule kommen, wäre auch denkbar. Flächendeckende Maßnahmen wie Schulschließungen darf es jedenfalls nicht mehr geben.

Themenwechsel: Es gibt derzeit genug Anzeichen dafür, dass eine Flüchtlingswelle auf Tirol zukommen wird.
Ich stehe für einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus kulturfremden Regionen. Solche Personen sollten in Europa kein Asyl mehr beantragen dürfen, weil deren Integration unmöglich ist. Die Grünen behaupten, sie seien für eine Abschiebung von kriminellen Asylwerbern. Doch das ist ein Hohn, weil sie betonen andererseits auch, dass es Abschiebungen nach Afghanistan nicht geben darf. Aber Afghanen sind etwa die mutmaßlichen Mörder der jungen Leonie in Wien. Und: Afghanistan nimmt die eigenen kriminellen Asylwerber nicht mehr zurück. Die Antwort darauf wäre, prinzipiell keine Flüchtlinge aus Afghanistan mehr bei uns aufzunehmen.

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"Ich stehe für einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus kulturfremden Regionen."

Tirols FP-Landesparteiobmann Markus Abwerzger

Was wären Lösungen?
Kriminelle Asylwerber betreffend würde ich den illegalen Aufenthalt in das Strafrecht überführen, also mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Sie werden kriminell, landen in der Justizanstalt, kommen wieder heraus, verlassen das Land nicht, sind somit illegal hier und können wieder angeklagt sowie verhaftet werden. So kann man den kriminellen Asylwerbern verdeutlichen, dass sie umsonst hier sind, weil sie mehr Zeit in Haft als in Freiheit verbringen. Ich bin überzeugt, dass sie unser Land verlassen würden. Diese Möglichkeit gibt es in anderen Ländern bereits. Und bei allen Asylwerbern, die neu ins Land kommen, sollten zukünftig verpflichtende Altersbestimmungen gemacht werden. Denn 95% geben falsche Altersangaben an, um in den Genuss von Sonderrechten zu kommen. Wir brauchen mehr Freiheit im Inneren und mehr Sicherheit an den Außengrenzen. Diese müssen dicht gemacht werden.

Erneuter Themenwechsel: Macht LH Günther Platter alles richtig in diesem Land?
Aus meiner Sicht ist eine Zusammenarbeit mit ihm unmöglich, weil er nichts verändern will. Die ÖVP in Tirol hat 44% Wähleranteil, aber 98% Machtanteil. Ich will nicht Teil des Systems ÖVP Tirol sein, sondern ich will es verändern. Es wäre spannend, wenn die ÖVP Tirol nach dem Wahlsonntag am Montag in der Opposition aufwachen würde, das würde ihnen gut tun. Es benötigt eine Stärke von zumindest 20% und die VP müsste unter 40% bleiben, um in Regierungsverhandlungen zu treten. Aber nochmals: Mit LH Günther Platter wird es von unserer Seite aus keine Regierung geben.

Claus Meinert
Claus Meinert
Jasmin Steiner
Jasmin Steiner
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