Skylink-Debakel

RH-Bericht sorgte für heftige Debatte im Landtag

24.02.2011 18:21

Der Rechnungshof-Bericht (RH) zum Flughafenprojekt Skylink ist am Donnerstag heißes Thema im Landtag gewesen. Die Aktuelle Stunde dazu war dann vor allem von gegenseitigen Schuldzuweisungen von VP und SP geprägt. Einen Untersuchungs-Ausschuss wird es im Landtag, wie bereits am Donnerstag absehbar, nicht geben.

Alfred Riedl (VP) meinte bei der Aktuellen Stunde, dass die Baustelle "katastrophal" sei. Aus seiner Sicht sei aber der "wahre Skandal", was die SPÖ "aufgeführt, desinformiert und vertuscht" habe. Die niederösterreichischen Vertreter im Aufsichtsrat seien immer gegen eine Verlängerung der Vorstandsverträge um fünf Jahre gewesen, aber von den SPÖ-Vertretern niedergestimmt worden. Der Baustopp sei eine sinnvolle Möglichkeit gewesen, um die Baustelle wieder flott zu bekommen, so Riedl.

VP: Zuerst solle Justiz ermitteln
VP-Klubobmann Klaus Schneeberger stellte dazu fest, dass sich das Land, wie der RH bestätigt habe, nicht in die operative Geschäftsgebarung der Flughafen AG einmische. Die Eigentümerverantwortung bei Besetzung der Vorstände werde aber auch künftig ausgeübt.

Schneeberger verwies auf die große Bedeutung des 14.000-Beschäftigte zählenden Airport für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich und den Arbeitsmarkt. Ein - von den anderen Parteien - geforderter Untersuchungsausschuss wäre derzeit nicht dienlich - zuerst solle die Justiz, die gegen zehn Personen ermittle, ihre Arbeit beenden.

Grüne: U-Ausschuss sehr wohl notwendig
Helga Krismer (Grüne) sah in dem Bauskandal ÖVP und SPÖ "mittendrin", weshalb sich die Volkspartei nicht "abputzen" könne und sehr wohl ein U-Ausschuss notwendig wäre. Die Personalbestellungen seien über die Schreibtische von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SP) und Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) gegangen.

FP: "Stümper oder Gauner" am Werk gewesen?
FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl mahnte ebenfalls die politische Verantwortung ein. Beim Lesen des Berichts stelle sich ihm die Frage, ob am Flughafen "Stümper oder Gauner" am Werk gewesen seien. Der Schaden für die Steuerzahler liege bei weit über 500 Millionen Euro, während es u. a. Bonuszahlungen gegeben habe - der Flughafen sei als "Selbstbedienungsladen" missbraucht worden.

Waldhäusl forderte ein "Zurück an den Start": Sämtliche Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates müssten neu und unpolitisch besetzt werden, und dann sollte man den Flughafen in Ruhe arbeiten lassen.

"Es hat kein 'dirty campaigning' gegeben"
Gerhard Razborcan (SP) stellte zur ÖVP-Anzeige gegen den früheren Airport-Boss Herbert Kaufmann (siehe Infobox) fest, dass allfällige Verfehlungen natürlich zu klären seien, wandte sich jedoch gegen Vorverurteilungen. Von einer "Schmutzkübelkampagne" sei ihm aber nichts bekannt, so Razborcan: "Es hat kein 'dirty campaigning' gegeben."

Der RH-Bericht sei "desaströs" - von Mängeln bei der Planung über Angemessenheit der Preise bis zur Tatsache, dass es 60 Konsulenten gegeben habe. Mit Johannes Coreth als Aufsichtsratsvorsitzender habe es begonnen, "aus dem Ruder" zu laufen, meinte Razborcan zur Historie, in der er eine Reihe weiterer der ÖVP zuzuordnenden handelnden Personen nannte.

Positive Weiterentwicklung des Flughafens
Dann sei der vormalige Landeshauptmann-Stellvertreter Ernest Gabmann (VP) "staatsstreichartig" als Vorstand installiert worden - dass dieser der Herausforderung nicht gewachsen sein könnte, hätte man erkennen können. Ein U-Ausschuss sollte die politische Verantwortung der Causa klären. Klar sei jetzt aber: "Wir brauchen eine positive Weiterentwicklung des Flughafens."