Landtags-Bilanz für 2021: Bereits 25 neue Gesetze

25 neue Gesetze im ersten Halbjahr 2021, zwölf weitere sollen im Herbst folgen. SP-Klubobmann Robert Hergovich zog nun eine positive Bilanz. Besonders mit der Ragweed-Verordnung habe man österreichweit die Route vorgegeben. Bereits Mitte August will er mit den Parteienverhandlungen für die geplanten Novellen beginnen.

Auf der Agenda für den Herbst steht eine Gesetzesoffensive, zu der auch die Gemeinderatswahlordnung zählt. „Wir wollen gezielt die direkte Demokratie stärken und das Vorzugsstimmensystem aufwerten. Ab zehn möglichen Mandaten soll es ein zweites Vorzugsstimmenmandat geben“, erklärte Hergovich.

Neues Fischereigesetz
Auch das Fischereigesetz soll novelliert werden. „Das derzeit gültige stammt aus dem Jahr 1935. Der Natur- und Tierschutz stehen bei der Novelle im Vordergrund und auch der Kompetenz-Nachweis soll neu gestaltet werden - und zwar im Sinne der Fischer.“

Ein drittes wichtiges Gesetz sei das Kinder- und Jugendhilfegesetz, das geändert werden soll. „Ein besonders wichtiger Punkt ist hier die Anstellungsmöglichkeit von Pflegeeltern - analog zum System pflegender Angehöriger. Wir wollen keine neuen Strukturen schaffen, sondern bestehende nutzen“, so der Klubobmann.

Um wieder eine breite Zustimmung zu bekommen, will er bereits im August mit den Parteienverhandlungen beginnen.