11.07.2021 15:06 |

Fall Leonie schockiert

Caritas-Chef Landau: „Volle Härte des Gesetzes“

„Traurig, wütend, sprachlos“ macht Caritas-Präsident Michael Landau das Drama rund um den Tod von Leonie (13), die von mehreren, teils vorbestraften Afghanen unter Drogen gesetzt und missbraucht worden sein soll. Er erwarte sich, dass die Täter mit aller Härte des Gesetzes bestraft würden. Innen- und Justizministerium sollten sich zudem zusammensetzen und Lehren aus dem Fall ziehen. Angesichts der derzeitigen Tonalität plädierte Landau außerdem für einen „Mindestanstand“ in der Politik.

Es brauche rasche, faire Asylverfahren, die Kapazitäten der Gerichte sollten erhöht werden. „Für Gewalt gegen Frauen darf in unserem Land kein Platz sein“, betonte Landau am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“.

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Für Gewalt gegen Frauen darf in unserem Land kein Platz sein.

Caritas-Präsident Michael Landau

Landau ortet schwieriges, patriarchales Gesellschaftsbild
Und es dürfe zwar keinen Generalverdacht gegen Afghanen geben, aber es sei auch nicht rassistisch, die Statistiken zu benennen, wonach es sich um eine Gruppe junger Männer mit schwierigem, patriarchalen Gesellschaftsbild handle.
Klar sei auch: Wer massiv mit dem Gesetz in Konflikt gerate, wer hier ein „Sicherheitsrisiko“ sei, der habe sein Recht auf Schutz verwirkt, betonte Landau. Auch Abschiebungen nach Afghanistan sind also nach Ansicht des Caritas-Präsidenten in Ordnung.

Gegen Schuldzuweisungen
Nach dem Tod des Mädchens zeige nun das Innenministerium aufs Justizministerium und umgekehrt, kritisierte Landau die gegenseitigen Schuldzuweisungen. Stattdessen sollten sich die Ressorts zusammensetzen und sich fragen, „was lernen wir denn daraus“. Wenn etwa beim Bundesverwaltungsgericht, das Asylverfahren bearbeitet, die Kapazitäten nicht ausreichen, müssten sie aufgestockt werden. Auch müsse man sich fragen, wo es in der Vergangenheit Kürzungen im Gewaltschutz gegeben habe.

Rückkehr zu politischem „Mindestanstand“
Die Chats des ehemaligen Finanzministeriums-Generalsekretärs und späteren ÖBAG-Chefs Thomas Schmid mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), in denen es um Druck auf die Kirche geht, findet Landau peinlich, wie er in der „Pressestunde“ festhielt. Diese und andere bekannt gewordene Unterhaltungen würden einen „relativ tiefen Einblick in den Maschinenraum der Republik“ geben, und die Art und Weise, wie hier Spitzenpositionen vergeben worden seien, „irritiert“.

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Es ist jetzt notwendig, in der Politik zu einem Mindestanstand zurückzukehren.

Caritas-Präsident Michael Landau


Die Caritas stehe aber nicht auf der Seite einer politischen Partei, so
Landau. Ihm falle aber generell auf, „dass die Tonalität in der Republik hier zurzeit irritierend ist“. Nach dem Corona-Mindestabstand sei es „jetzt notwendig, in der Politik zu einem Mindestanstand zurückzukehren“.

„Sozialer Wiederaufbauplan“
Nach den umfangreichen Corona-Wirtschaftshilfen forderte der Caritas-Präsident auch eine „Garantieerklärung“, dass die Sanierung nach der Krise nicht auf Kosten der Schwächsten passiere. Er erwarte sich einen „sozialen Wiederaufbauplan“, der mit der gleichen Energie verfolgt werde, wie die Coronahilfen für die Wirtschaft, meinte Landau. Für viele sei die Gesundheitskrise zu einer sozialen Krise geworden.

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