08.07.2021 16:17 |

Fall Leonie

„Täter-Opfer-Umkehr“ durch NGOs: Kurz „schockiert“

Harter Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler und NGOs: Sebastian Kurz (ÖVP) hat in der politischen Debatte um den gewaltsamen Tod der 13-jährigen Leonie die Vorwürfe dreier NGOs scharf zurückgewiesen und seinerseits der Asylkoordination, dem Verein Autonome Frauenhäuser und ZARA eine Täter-Opfer-Umkehr vorgeworfen. Er zeigte sich über die Haltung der NGOs, die die Diskussion über ausländische Straftäter als „rassistisches Ablenkungsmanöver“ bezeichnet hatten, „schockiert“. Indessen beschäftigte der Fall Leonie am Donnerstag erneut den Nationalrat.

„Es gibt Wahrheiten, die ausgesprochen werden müssen, und die werde ich auch weiterhin aussprechen und nicht zur Tagesordnung übergehen“, so Kurz in einer Stellungnahme. „Es gibt keine einzige Entschuldigung oder Ausrede, die diese bestialische Tat rechtfertigt. Daher verwehre ich mich erneut gegen jede Form der Täter-Opfer-Umkehr und falsch verstandener Toleranz.“

Klare Absage an Forderung nach Abschiebestopp
Auch der Forderung der NGOs, einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhängen, erteilte er eine klare Absage. „Es muss mehr und nicht weniger abgeschoben werden, besonders dann, wenn es sich um straffällig gewordene Asylwerber handelt“, so Kurz, der darauf verweist, dass afghanische Staatsbürger in Österreich laut Sicherheitsbericht 2019 die größte ausländische Tätergruppe bei Sexualstraftaten darstellen. „Hier von einem ,rassistischen Ablenkungsmanöver‘ zu sprechen, ist eine Verhöhnung der Opfer und ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen. Das lehne ich zutiefst ab.“

NGOs orten „rassistisches Ablenkungsmanöver“
Die drei NGOs hatten in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag von „rassistischen Ablenkungsmanövern“ gesprochen. Politische Akteure würden „eine Asyldebatte vom Zaun brechen“ und zudem „pauschalierende, rassistische Vorurteile“ gegenüber 40.000 in Österreich lebenden Menschen afghanischer Herkunft schüren. Die Tötung einer jungen Frau würde politisch instrumentalisiert und zusätzlich ein schwer rassistischer Angriff auf eine Bevölkerungsgruppe gestartet, die sich dagegen nicht zur Wehr setzen kann - „das ist pietätlos und verwerflich“.

Darüber hinaus könne Abschiebung keine Strafe sein: Es wäre verfassungswidrig, Menschen aufgrund einer Verurteilung im laufenden Verfahren nach Afghanistan abzuschieben - ein Land, in dem Tod oder Folter drohen würden. Die drei Organisationen fordern den Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan, den sofortigen Ausbau der Anlaufstellen für Gewaltopfer, mehr Ressourcen für Prävention sowie ein Ende der rassistischen Pauschalverurteilungen seitens Politik und Medien.

Parlamentsdebatte zum Tod von Leonie
Die FPÖ ließ sich indessen am Donnerstag im Fall Leonie eine Parlamentsdebatte nicht nehmen. In einer „Dringlichen Anfrage“ attackierte Partei- und Klubchef Herbert Kickl Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) frontal und machte fehlendes Handeln für entsprechende Verbrechen verantwortlich. Kickl drängt seit Tagen auf eine Schweigeminute für die 13-Jährige, die nach einer gewaltsamen Begegnung mit mehreren jungen Afghanen ums Leben gekommen war. Die anderen Fraktionen lehnten das ab, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verwies auf die entsprechenden Usancen. Daraufhin nützte Kickl seine letzte Rede für eine Schweigeminute.

Nehammer versprach indes den Eltern des Opfers, alles für die Aufklärung des Falls zu tun. Seinen Vorgänger fragte der Innenminister, warum dieser denn die Verdächtigen beim Tod der 13-Jährigen nicht in seiner Zeit als Ressortchef abgeschoben habe, und gab gleich die Antwort: Weil es eben rechtsstaatliche Vorgaben gebe, und an die habe auch er sich als Innenminister zu halten: „Weil wir ein demokratischer Staat sind.“

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