02.07.2021 11:10 |

Wirbel um Foto

EU-Vorsitz Sloweniens begann mit einem Eklat

Der slowenische EU-Ratsvorsitz hat mit einem Eklat begonnen. Weil sich Ministerpräsident Janez Jansa darüber beschwerte, dass die Justiz in seinem Land von Sozialdemokraten unterwandert sei, boykottierte der für den Klimaschutz zuständige EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Donnerstag in Brdo das traditionelle Gruppenfoto.

Jansa hatte zuvor bei dem Treffen mit der EU-Kommission ein Foto hergezeigt, das Richter gemeinsam mit sozialdemokratischen Politikern zeigt, wie ein Teilnehmer der Runde berichtete. Das Foto sollte demnach zeigen, dass die Justiz von Linken infiltriert sei. Daraufhin kam es zur Weigerung Timmermans. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte laut dpa, dass Richter durchaus eine Biografie haben dürften und dass man mit ihnen respektvoll umgehen müsse, auch wenn sie eine andere politische Meinung hätten.

„Ich konnte einfach nicht auf demselben Podium mit Ministerpräsident Jansa stehen nach seinem inakzeptablen Angriff und der Verleumdung von zwei Richtern und zwei sozialdemokratischen Europaabgeordneten“, sagte Timmermans, der selbst Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament ist, anschließend gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.

Beobachter erwarten turbulenten Vorsitz
Beobachter hatten bereits im Vorfeld erwartet, dass es kein einfacher Vorsitz sein wird. Unter anderem hatte sich der rechtsnationale Jansa im Konflikt um die Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit mit dem EU-Budget auf die Seite von Polen und Ungarn gestellt. Zu seiner Zielscheibe gehören auch regelmäßig heimische und ausländische Journalisten, Verfassungsrichter, Europapolitiker und Diplomaten.

Slowenien hat am Donnerstag bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernommen. Topthema ist die Überwindung der Corona-Pandemie und ihrer schweren wirtschaftlichen Folgen. Die Umsetzung des milliardenschweren Wiederaufbaufonds sowie der Aufbau einer Gesundheitsunion stehen an. Wichtig werden die EU-Erweiterung sowie die Themen Klimaschutz, Digitalisierung und Migration. Den Höhepunkt bildet der Gipfel Anfang Oktober zum Westbalkan.

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