Abschiebestopp

ÖVP an SPÖ: „Parteibeschluss rückgängig machen“

ÖVP-Klubobmann August Wöginger trat nach der Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt vor die Kameras.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Nach dem erschütternden Mord an einer 13-Jährigen in Wien-Donaustadt, bei dem der mutmaßliche Haupttäter ein bereits vorbestrafter Afghane ist, der im österreichischen Asylrechtssystem hängen blieb, ist einmal mehr eine Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan sowie die rechtlichen Grundlagen im Allgemeinen entbrannt. Nun sorgt ein Parteitagsbeschluss der SPÖ für Wirbel. Laut einem Posting der Sozialistischen Jugend (SJ) habe man sich dort nämlich für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ausgesprochen.

„Anstatt das eigentliche Problem zu benennen (patriarchale Gewalt), verschiebt sich der Fokus ausschließlich auf die Staatsbürgerschaft des Täters“, so die SJ, die betont, dass bereits 15 Frauen alleine in diesem Jahr in Österreich zumeist von ihren Partnern oder Ex-Partnern umgebracht wurden. Die rote Jugendorganisation pocht auf einen Parteitagsbeschluss der SPÖ, bei dem man sich gegen Abschiebungen in jene Länder aussprach, für die es eine Reisewarnung des österreichischen Außenministeriums gibt. Für Afghanistan gilt aktuell die höchste Reisewarnstufe.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger rückte daraufhin aus, um die Sozialdemokraten zurechtzuweisen: „Die SPÖ muss ihren völlig jenseitigen Parteitagsbeschluss über einen Abschiebestop nach Afghanistan sofort rückgängig machen.“ Es brauche ein „klares Machtwort“ von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bzw. den Landeschefs Hans Peter Doskozil oder Michael Ludwig, „um diesen Spuk zu beenden und den SPÖ-Parteitagsbeschluss außer Kraft zu setzen“.

Debatte um Asylsystem nach Mord an 13-Jähriger
In dem besagten Mordfall in Wien-Donaustadt wurden mittlerweile drei Verdächtige verhaftet, einer von ihnen, ein 18-jähriger Afghane, ist bereits mehrfach vorbestraft. Die Frage, warum er nicht abgeschoben wurde, führt nun zu einer erneuten Debatte um das Asylwesen. Denn: Laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sei dem Mann zwar der Schutzstatus aberkannt worden, eine Berufung dagegen sei aber seit 2019 beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Dem widerspricht wiederum das zuständige Gericht: In dem Fall werde nämlich gar nicht über eine Abschiebung entschieden.

Ein konkretes Statement aus der SPÖ kam dazu bereits von Doskozil. Der burgenländische Landeshauptmann forderte auch von seinen Genossen im Bund mehr Härte in puncto Migration. In der „Krone“ sagte er, er wolle den umstrittenen Vorschlag der SPÖ, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern, in gewissen Punkten gerne „nochmals breit diskutieren“, das Ansinnen sei „kurz vor einem Parteitag bei vielen Menschen missverständlich angekommen“. Außerdem forderte er „rigorose“ Abschiebungen und Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union.