'Angriffe unsachlich'

Justizministerium weist Kritik von Grasser zurück

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Das Justizministerium weist die Kritik von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zurück, der sich von der Justiz unfair behandelt fühlt und sich deswegen sogar an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden will. "Grasser kann selbst mit einer Offenlegung von Unterlagen die Verfahren beschleunigen. Er hat es also selbst in der Hand", sagte der Sprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, Gerald Fleischmann, am Sonntag.

Grasser hatte in einem Zeitungsinterview angekündigt, drei offizielle Beschwerden gegen das Vorgehen der Justiz in seiner Causa einzubringen. Adressaten der Beschwerden sind neben dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auch die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium. Grasser, der in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Causa Buwog als Beschuldigter geführt wird, wirft den Behörden eine zu lange Verfahrensdauer und Amtsmissbrauch vor. 

Bandion-Sprecher: "Angriffe unsachlich"
"Seine Angriffe sind unsachlich und werden die Arbeit der unabhängigen Justiz nicht beeinflussen", sagte Fleischmann. "Mit einer Vorlage und Offenlegung von angeforderten Unterlagen würde eine ganze Reihe von Verzögerungen beseitigt werden können." 

Staatsanwalt arbeitet auf Hochtouren
Zu Grassers Kritik an der Weitergabe von Akten an die Medien will das Justizministerium inhaltlich nicht Stellung nehmen. "Allfällige Vorkommnisse rund um die Verfahren werden wie immer untersucht. Das Entscheidende ist: Die Staatsanwaltschaft arbeitet auf Hochtouren. Die Aktivitäten von Herrn Grasser werden keinen Einfluss nehmen auf die Ermittlungen der unabhängigen Staatsanwaltschaft."