FP fordert Sicherheit

Causa Hirtenberg: Verletzte Beamte regen auf!

Die FP fordert nach Causa Hirtenberg mehr Rechtssicherheit für die Justizwache.

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Die Situation in den heimischen Gefängnissen wird nach dem „Fall Hirtenberg“ noch genauer unter die Lupe genommen. Insgesamt sieben Beamte sollen dort ja seit Jahresbeginn bei Fluchtversuchen und tätlichen Angriffen verletzt worden sein. Die Freiheitlichen fordern bereits härtere Maßnahmen und mehr Rechte ein.

Wachebeamte in der Justizanstalt Hirtenberg, Bezirk Baden, sind, wie berichtet, regelmäßig Angriffen von Häftlingen ausgesetzt. Auch in anderen Anstalten des Landes werden diverse Vorfälle vermeldet. „Verhöhnt, bespuckt und teilweise werden wir sogar attackiert“, so ein Betroffener. Dabei kommen die Justiz-Organe an ihre körperlichen und psychischen Grenzen und werden von Vorgesetzten oft im Stich gelassen.

Härtere Gangart gefordert
Die heimische FP fordert nun ein Ende der „Kuscheljustiz“ und eine härtere Gangart mit auffälligen Insassen. „Justizwachebeamte brauchen absolute Rechtssicherheit, wenn sie Zwangsmaßnahmen durchführen. Mit Klangschalen- und Aromatherapien wird man die rechtskräftig Verurteilten nicht zur Räson bringen“, betont der blaue Justizsprecher Jürgen Handler.

Die Freiheitlichen drängen auch auf ein Personalpaket, das überarbeitete Beamte entlasten soll. Scharfe Kritik übt man gleichzeitig am zuständigen Justizministerium. „Die Antworten sind immer die gleichen, und es ändert sich gar nichts. Ganz im Gegenteil, die Zustände sind verheerend!“, heißt es.