Plus von 1500 Fällen

Corona-Krise beschäftigt Volksanwaltschaft

Symbolbild

(Bild: stock.adobe.com)

Corona hielt 2020 die heimische Kontroll- und Menschenrechtsinstitution auf Trab: Probleme gab es rund um Verordnungen, Quarantäne-Bescheide, Pflege und Co.

Mehr als 17.900 Menschen wandten sich im Vorjahr an die Volksanwaltschaft - ein Plus von 1500 Fällen. Allein 1200 Fälle standen in Bezug zur Pandemie. Was sorgte für Ärger? Etwa Verordnungen, die quasi „über Nacht“ umgesetzt wurden und bei denen „nicht nur die Bevölkerung nicht wissen konnte, was gilt, sondern auch die Behörden, die sie umsetzen mussten, erfuhren von ihnen oft nur aus Pressekonferenzen“, so die Volksanwälte Bernhard Achitz, Walter Rosenkranz und Werner Amon. Was noch? Bei der Quarantäne sei oft unklar gewesen, „wer und wie lange“. So wurden „teils falsche Ausgangsbeschränkungen verhängt“, Betroffene hätten oftmals keine Verständigung über ihr Quarantäne-Ende erhalten.

Probleme gab es etwa auch in Alten- und Pflegeheimen: Neben Personal- und Sicherheitsausrüstungs-Mangel seien auch Maßnahmen wie Testungen zu spät gekommen: „Während im Profi-Fußball längst getestet wurde, war das in den Heimen noch nicht möglich.“ Bewohner hätten stattdessen teils nicht einmal „zum Luftschnappen“ hinausgehen dürfen. Beschwerden gab es auch im Bereich der 24-Stunden-Pflege, z. B. bei den Einreisen ausländischen Personals und dessen Testungen. Kritik gab es weiters im Bereich der Arbeitslosen, bei Kur- und Reha-Anträgen bzw. -Aufenthalten und Co.

Erstmals wird Zusatzband veröffentlicht
Die Corona-bezogenen Fälle werden nun erstmals in einem Zusatzband veröffentlicht. Damit wolle man der Politik die Möglichkeit geben, in der Pandemie gezielt darauf einzugehen, was schiefgelaufen sei und was man verbessern könne, so die Volksanwälte.

Ihre Erkenntnis: Die richtige Abwägung zwischen dem Schutz vor dem Virus und den Grund- und Freiheitsrechten sei nicht immer leicht gewesen, doch „jede Einschränkung der Menschenrechte muss eine Ausnahme bleiben, an die wir uns als Gesellschaft nicht gewöhnen dürfen“.Und je mehr Zeit verstreiche, desto strengere Maßstäbe müsse man an Entscheidungen und Handlungen anlegen.