09.05.2021 13:16 |

Thema Grüner Pass

Köstinger: EU-Lösung bis Sommer „Herausforderung“

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sieht eine Herausforderung darin, mit allen EU-Staaten bis zum Sommer zu einer Einigung zum Grünen Pass zu kommen, der das Reisen wieder ermöglichen soll. Scheitert dies, wolle Österreich bilateral mit Nachbarstaaten Vereinbarungen treffen, kündigte sie am Sonntagvormittag in der ORF-„Pressestunde“ an. Zu einem Aus der Wahrheitspflicht im U-Ausschuss sagt sie: „Darüber kann man absolut diskutieren.“

Hierzulande werde der Grüne Pass noch vor einer EU-Lösung umgesetzt und Türen in der Gastronomie, der Hotellerie und bei Dienstleistungen öffnen, so Köstinger. Öffnungen gibt es am 19. Mai. Vorerst hat man Zutritt mit negativen Testnachweisen, Impf- oder Genesungsnachweisen. Für Gastronomie und Hotellerie kündigte sie an, dass diese mit Gratistests versorgt werden sollen, „damit es vor Ort so einfach wie möglich gehen kann“.

Ein Test wird jeweils nur für eine Betriebsstätte gelten, nicht etwa für einen ganzen Tourismusort. Dass es kompliziert sei mit verschiedenen Tests, die unterschiedlich gelten, sei die Freiheit, die man so erlange, wert. Und: „Jeder Test hilft bei der Bekämpfung der Pandemie.“

Grüner Pass hierzulande Anfang Juni?
Ab Anfang Juni soll es in Österreich als Grünen Pass eine App bzw. Webanwendung mit QR-Code geben, die später EU-weit Gültigkeit haben soll. Darin ist ersichtlich, ob man geimpft, negativ getestet oder genesen ist.

Anti-Pandemie-Begleitmaßnahmen bleiben vorerst - Gästebeschränkungen, Abstand, FFP2-Maske, wenn man sich im Gastraum bewegt. Botschaft: „Mit dem Impffortschritt wird es uns gelingen, bis zum Sommer durchaus weitere Lockerungen in Aussicht zu stellen“, kündigte die Politikerin an. „Als Tourismusland ist für uns eine europaweite Lösung unverzichtbar“, sagte Köstinger. Sollte es keine EU-Lösung geben, werde Österreich mit Nachbarstaaten bilaterale Abkommen ausverhandeln.

Was in den einzelnen Ländern mit dem Grünen Pass möglich ist, entscheidet der jeweilige Nationalstaat. In Österreich gilt man am 22. Tag nach der Erstimpfung als immun und kann etwa auf ein Schnitzel zum Wirt. In allen anderen Ländern gilt dies erst nach der zweiten Teilimpfung.

E-Card wird nicht zu Grünem Pass
Datenschutzbedenken würden vom Gesundheitsministerium ernst genommen, so Köstinger. Daher sei auch die Idee vom Tisch, die E-Card zum Grünen Pass zu machen. In den kommenden Wochen gebe es diesbezüglich Gespräche mit Experten.

Aus der Wahrheitspflicht im U-Ausschuss?
Angesprochen auf den jüngsten Vorschlag von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), dass man die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss abschaffen könne, sagte sie: „Ich glaube, dass man absolut darüber diskutieren kann.“ Der Ausschuss müsse schließlich ein „schlagkräftiges Instrument des Nationalrates“ sein und dürfe nicht zu einer „politischen Löwinger-Bühne“ werden.

Zum Einwand des Geschäftsführenden „Krone“-Chefredakteurs Klaus Herrmann, dass der Ausschuss nur schlagkräftig sein könne, wenn dort auch die Wahrheit gesprochen werden muss, sagte die Ministerin: Zuletzt sei die „Qualität der Befragung nicht mehr gegeben gewesen“, es habe „nur mehr Schlammschlachten“ gegeben. Dies sei „der Wahrheitsfindung nicht dienlich“. Von der Opposition wurde Köstinger erwartungsgemäß hart kritisiert.

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