Pilotprojekt geplant

Nicht-Bleibeberechtigte schon in Bosnien stoppen

(Bild: Reinhard Holl)

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat ein Pilotprojekt zur Rückführung von Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in die Herkunftsländer angekündigt. „Wir wollen mit Bosnien einen Charter organisieren, der schon von dort Nicht-Bleibeberechtigte in die Herkunftsländer zurückschickt“, erklärte der Innenminister. Momentan sei man dabei, einen Charterflug zu organisieren, hieß es dazu am Sonntag aus dem Innenministerium.

Damit zeige man den Menschen in den Herkunftsländern, dass es nicht sinnvoll sei, Tausende Euro in die Hände von Schleppern zu legen, ohne die Aussicht auf eine Bleibeberechtigung in der EU zu haben, betonte der Innenminister am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“.

Nehammer wird zwischen 27. und 29. April selbst auf den Westbalkan reisen und seine Amtskollegen aus Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien zu weiteren Gesprächen treffen.

Grenzschützer in Tunesien ausbilden
Mittels der bei einer Migrationskonferenz vergangenen Sommer in Wien gegründeten „Plattform gegen illegale Migration“ wolle man außerdem verstärkt Projekte vor Ort unterstützen, so Nehammer. So würden etwa österreichische Beamte in Tunesien Grenzschützer ausbilden. Denn gerade Tunesien sei immer stark vom Einsickern islamistischer Terroristen bedroht.

Die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage sieht Nehammer als alternativlos an, auch wenn dies „eine der größten Herausforderungen für die Kommission“ sei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wisse, dass er hier eine Schlüsselposition habe, und setze Flüchtlinge „immer wieder als Kapital ein“, um seine Verhandlungsposition zu stärken.

(Bild: AP)

So hätten vor nicht ganz einem Jahr österreichische Cobra-Beamte vor Ort in Griechenland bestätigt, dass es Tränengas-Beschuss von türkischer Seite gegeben habe, um Flüchtlinge in Richtung Griechenland zu treiben, so Nehammer. Es brauche daher beides, Gespräche und „die Klarheit der Europäischen Kommission, dass wir uns nicht erpressen lassen“.

Trennung von Asyl und Migration gefordert
Für die Politik in Österreich pochte Nehammer auf eine Trennung von Asyl und Migration. Er betonte, dass das humanitäre Bleiberecht in jedem Fall geprüft werde. Man könne aber nicht Personen ohne Asylstatus einfach hierbehalten, weil das Signalwirkung in den Herkunftsländern hätte und nur den Schleppern nutzen würde. Die Vorschläge der von Irmgard Griss geleitete Kindeswohlkommission werde man prüfen. Bisher liege aber noch nichts Konkretes vor.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Hausdurchsuchungen bei Ministern
Zudem verteidigte Nehammer in dem Gespräch die geplante Novelle der Strafprozessordnung, wonach die Justiz Unterlagen von Behörden künftig in der Regel via Amtshilfe anfordern und eine Beschlagnahmung in einer Razzia nur noch in Ausnahmefällen möglich sein soll. Er könne „garantieren“, dass es nicht so sein werde, dass ein Minister keine Angst mehr vor einer Hausdurchsuchung haben müsse, so Nehammer in der „Pressestunde“.