Nach Kritik an Novelle

Zadic deutet Änderungen bei Razzien-Regeln an

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die im Rahmen der BVT-Reform geplanten Neuregelungen bei Razzien im Behördenbereich schlugen hohe Wellen. So kritisieren die Staatsanwälte etwa, dass Ermittler erst um Amtshilfe ansuchen müssen, um Datenträger zu beschlagnahmen. Daher kündigte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Gespräche mit Experten an, um „notwendige Änderungen“ am Entwurf zu diskutieren. Die SPÖ verlangt eine Rücknahme der umstrittenen Novelle.

Mit der Novelle zur Strafprozessordnung soll die Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern der Behörden durch die Justiz künftig nur noch im Ausnahmefall möglich sein. Demnach soll die Justiz Unterlagen in der Regel via Amtshilfe anfordern, anstatt sie selbst sicherzustellen. Hausdurchsuchungen bei Behörden würden damit weitgehend untersagt werden.

Staatsanwälte gegen geplante Hürden
Vertreter der Staatsanwälte lehnen diese von der Regierung geplanten Hürden für Korruptionsermittlungen ab. „Wir werden uns stark dafür einsetzen, dass das in dieser Form nicht kommt“, sagte Bernd Ziska, Vizepräsident der Staatsanwältevereinigung, in der „Presse“. „Auch künftig sollten strafrechtliche Ermittlungen im öffentlichen Bereich genauso möglich sein wie in allen anderen Fällen“, fordert Ziska. Man werde beim Gipfel mit Zadic „die Kritikpunkte konkret ansprechen und auf Änderungen drängen“.

Die Hausdurchsuchung im BVT Anfang 2018 war Anlass für die Reform.

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Leichtfried: Aufklärung von Korruption wird verunmöglicht
Die SPÖ verlangt eine Rücknahme der in der BVT-Reform verankerten Gesetzesänderung. „Die hat in einem Rechtsstaat nichts verloren und bringt uns in Richtung Polen und Ungarn“, so der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Er kritisiert, dass Hausdurchsuchungen bei Behörden mit der Novelle nicht mehr ohne Vorankündigung durchgeführt werden könnten. Die Aufklärung von Korruption in Ämtern und Ministerien werde damit verunmöglicht.

Zwar sei man nicht gegen Strafen, wie SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried erklärt, aber es gebe seiner Ansicht nach „sinnvollere und raschere Möglichkeiten als eine Änderung der Geschäftsordnung“.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

„Das ist ein Angriff auf alle Antikorruptionsermittler, ein Angriff auf den Rechtsstaat und ein Angriff auf die Republik, um türkise Netzwerke zu schützen, türkise Machenschaften und türkise Postenvergaben zu schützen“, so Leichtfried. Die Grünen forderte er auf einzugreifen und das Gesetz aufzuhalten.

Zadic will Anpassungen vornehmen
Das Gesetz nicht aufhalten, wohl aber anpassen zu wollen, das kündigte Justizministerin Alma Zadic am Dienstag an. Sie will sich dafür in den nächsten Tagen mit Fachleuten aus den Bereichen Verfassungsrecht, Strafrecht und der Praxis treffen. Auf Twitter betonte Zadic, dass „Ermittlungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt werden dürfen“ (siehe oben).