Ibiza-Video abgelehnt

Kern dachte an Angebot eines „Wichtigtuers“

Politik
11.03.2021 13:41

Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat im Ibiza-Untersuchungsausschuss bestätigt, dass das Ibiza-Video vor dessen Veröffentlichung der SPÖ angeboten wurde. Er habe über einen ehemaligen Mitarbeiter Kenntnis über einen Anwalt erlangt, der brisante Informationen über den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hätte, führte der Ex-Regierungschef bei seiner Befragung am Donnerstag aus. Nach einem Treffen des früheren Kanzleramtsministers Thomas Drozda mit dem Mann habe man aber auch nur „Informations-Schnipsel gehabt“. Man habe das Ganze als Angebot eines „Wichtigtuers“ gesehen.

Das Ibiza-Video zu Geld machen - das war offenbar der erfolglose Plan der Hintermänner des Videos. Einer von ihnen, Ibiza-Anwalt M., hat gleich bei mehreren Parteien angeklopft und das brisante Filmmaterial feilgeboten - eben auch der SPÖ. Kern bestätigte Aussagen, wonach die Macher des Ibiza-Videos an den Werber Nikolaus Pelinka herangetreten waren, der wiederum Kern und Drozda über das Angebot informierte.

Man habe die Fotos und Infos damals als Material eines „Wichtigtuers“ betrachtet, so Kern. Mit dem Wissen von heute hätte man sich aber wohl anders entschieden. Damals habe man aber nach einer rechtlichen Klärung der vorliegenden Informationen abgelehnt und in einem Brief „Desinteresse bekundet“.

„Sie sind auf dem Holzweg“
Auf Detailfragen zum damaligen Parteianwalt der SPÖ, der mit der rechtlichen Beurteilung des Ibiza-Materials beauftragt worden war, reagierte Kern ein wenig angriffig. „Wenn Sie der SPÖ da etwas in die Schuhe schieben wollen, dann sind Sie auf dem Holzweg“, meinte der ehemalige ÖBB-Chef, der in den Fragen von ÖVP-Abgeordneten Christian Stocker den Versuch sah, auf Nebenschauplätze abzulenken.

Ibiza-Urlaub ja, aber nicht mit Strache
Danach habe die SPÖ die Sache nicht mehr weiterverfolgt. Auch sei mit niemandem darüber geredet worden, meinte Kern. Die Frage des FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Christian Hafenecker, ob der Altkanzler jemals auf Ibiza seinen Urlaub verbracht habe, bejahte Kern. Allerdings sei er dort niemals mit Strache gemeinsam gewesen.

Zur Aussage Straches, wonach der Glücksspielkonzern Novomatic an alle zahle, musste Kern ebenfalls Stellung beziehen. Der Altkanzler betonte, dass seine Partei im Wahlkampf beschlossen habe, keine Großspenden anzunehmen, und er habe „guten Grund anzunehmen, dass das alle eingehalten haben.“

Weitere Politiker-Videos? Kern will Gerüchte nicht kommentieren
Bevor die Befragung nach eineinhalb Stunden zu Ende war, brachte Hafenecker noch ein nicht öffentliches Protokoll aus dem deutschen Wirecard-Untersuchungsausschuss aufs Tapet. Dort habe der Ibiza-Detektiv davon gesprochen, dass es noch andere Videos von österreichischen Politikern gebe. Dabei gehe es um Hinterzimmer in Clubs und Drogenkonsum. Ob ihm, Kern, derartige Gerüchte zu Ohren gekommen seien, wollte Hafenecker wissen. Kern wollte keine Gerüchte dokumentieren, Wahrnehmungen habe er jedenfalls keine dazu.

Ex-Faymann-Sprecher hatte „wenig bis keine Wahrnehmung“
Wenig Erhellendes zu den Angeboten hatte auch der ehemalige Pressesprecher von Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ) beitragen können. Thomas Landgraf war am Donnerstag vor Kern dran. Der Befragte zeigte sich ratlos über die Tatsache, dass er als Auskunftsperson auftreten musste. Er habe „wenig bis gar keine Wahrnehmung zu den Beweisthemen“ und wisse nicht, was er zur Aufklärung beitragen könnte. Ihm selbst sei das Video nicht angeboten worden, von dessen Existenz habe er erst am Tag der Veröffentlichung erfahren.

Danach sei ihm das Gerücht zugetragen worden, dass das Video der SPÖ vor der Veröffentlichung angeboten worden sei. Dieses habe er bei einem Mittagessen wiedergegeben, bei dem er von SoKo-Beamten „belauscht“ worden sei. Dieses Gespräch sei aber „scherzhaft“ gewesen, denn es sei um die finanzielle Situation der Partei gegangen.

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