Nach aufgetauchten SMS

Opposition zeigte Blümel wegen Falschaussage an

20.02.2021 11:44

Aufgrund der Unstimmigkeiten zwischen Gernot Blümels (ÖVP) Aussagen im Ibiza-Untersuchungsausschuss und den kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten Chatnachrichten haben SPÖ, NEOS und FPÖ Anzeige wegen Falschaussage gegen den Finanzminister eingebracht - die ÖVP wehrte sich unterdessen und sprach von „falschen Vorwürfen“. Sollte sich der Sachverhalt tatsächlich bestätigen, drohen Blümel bis zu drei Jahre Haft. Angesichts der erschwerten Situation rund um die Ermittlungen wollen SPÖ und NEOS nun auch den U-Ausschuss verlängern.

Grund für die Anzeige ist die Diskrepanz zwischen den Aussagen des Finanzministers bei seiner Befragung am 25. Juni des vergangenen Jahres im U-Ausschuss und diversen an die Öffentlichkeit gelangten Chatnachrichten, wie etwa jene zwischen Blümel und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann.

Verdacht auf „tatsachenwidrige“ Angaben
Wie die drei Oppositionsvertreter im U-Ausschuss in einer der APA vorliegenden Sachverhaltsdarstellung anführen, bestehe der Verdacht, dass Blümel „tatsachenwidrig“ angab, dass er nicht wisse, ob Vertreter der Novomatic, insbesondere Neumann, jemals in zeitlichem oder sachlichem Konnex zu einer möglichen Spende Anliegen oder Wünsche ausgedrückt hätten.

Eine mittlerweile aufgetauchte Nachricht von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann an Blümel vom Juli 2017 legt nämlich das Gegenteil nahe: „Guten Morgen. Hätte eine Bitte. Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz, erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben!“

Erinnerungslücken beim Finanzminister
Blümel hatte jedoch im Juni etwa auf eine Frage von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper, ob jemals Vertreter der Novomatic an ihn herangetreten seien und dabei Spenden in Aussicht gestellt wurden, laut stenographischem Protokoll gemeint: „Nicht, dass ich mich erinnern könnte.“ Auf Nachfrage, ob er ausschließen könne, dass Spenden ein Thema waren, antwortete Blümel: „Ich kann für mich ausschließen, dass ich mich erinnern kann, dass das ein Thema war, ja.“

Auf abermalige Nachfrage, ob Spenden ein Thema waren, meinte Blümel dann: „Ehrlicherweise kann ich das nicht ausschließen, dass jemals jemand etwas angeboten hat. Ich war aber auch nicht für diese Themen zuständig und ich könnte mich auch nicht erinnern, dass es solche gegeben hat.“

Regelmäßigen Kontakt verschwiegen
Laut den Oppositionsparteien hat Blümel darüber hinaus auch verschwiegen, dass er mit Neumann zumindest seit 2012 in regelmäßigem Kontakt stand. Und auch rund um die Besetzung des Aufsichtsrates der Casinos Austria AG 2018 im Sinne einer „österreichischen Lösung“ sowie in Hinblick auf den möglichen Erwerb von Anteilen der Sazka Group an der Casinos Austria in regelmäßigem Austausch mit Neumann stand.

NEOS: „Rundumschläge gegen Staatsanwaltschaft beenden“
Die NEOS forderten die ÖVP auf, die „Rundumschläge der letzten Tage gegen die WKStA und die österreichische Justiz“ zurückzunehmen. Die Türkisen hätten „mantraartig“ versucht, die Hausdurchsuchung nur von einem Kalendereintrag abhängig zu machen, so NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak: „Diese Argumentation hat sich jetzt, auch durch die Klarstellung vom Bundesministerium für Justiz, als komplett falsch herausgestellt.“

SPÖ, NEOS und FPÖ brachten am Freitag eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Für eine Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates drohen gemäß § 288 StGB Strafgesetzbuch wie bei einer Falschaussage vor Gericht bis zu drei Jahre Haft.

SPÖ und NEOS wollen U-Ausschuss verlängern
SPÖ und NEOS sehen zudem die Notwendigkeit, den U-Ausschuss zu verlängern. Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, haben sich die beiden Parteien, die den U-Ausschuss eingesetzt haben, auf eine Verlängerung um drei Monate geeinigt. Weil das ein Minderheitenrecht ist, sind die rot-pinken Stimmen dafür ausreichend. Argumentiert wird mit den „großen Schwierigkeiten, an Akten aus dem Kanzleramt und Finanzministerium zu gelangen“ oder der noch offenen, langen Ladungsliste.

ÖVP spricht von „falschen Vorwürfen“
Die WKStA habe aber „nachweislich schwere Patzer gemacht“, meinte der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss Wolfgang Gerstl, der zugleich auf eine „professionelle und unabhängige Strafverfolgung“, pocht.

In einer ersten Reaktion gegenüber krone.at sprach zudem die stellvertretende Generalsekretärin der Volkspartei, Gaby Schwarz, von „falschen Vorwürfen“. Schon die letzte Anzeige der SPÖ habe sich als „falscher und erfundener“ Vorwurf herausgestellt, kritisierte sie den politischen Stil des Mitbewerbers. „Ständiges Verleumden und Anzeigen im Stile eines Peter Pilz zerstört die politische Kultur“, so Schwarz.

Quelle: APA