18.02.2021 14:51 |

Zwei Jahre nach Ibiza

Causa Privatkliniken: Strache-Anklage steht bevor

Fast zwei Jahre nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos könnte es demnächst zur ersten Anklage gegen den einstigen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache kommen. Dabei geht es um die Causa Privatkliniken. Der Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) liegt dem Justizministerium derzeit zur Entscheidung vor.

Strache hatte als Regierungsmitglied dafür geworben, dass die Klinik des einstigen Glücksspielmanagers und Rennfahrers Walter Grubmüller in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) aufgenommen wird. Dadurch konnte das Privatspital in Währing Leistungen direkt mit den Sozialversicherungen verrechnen. So wurden unter anderem Brustvergrößerungen mit Steuergeld bezahlt.

Ermittler wittern Korruption
Weil Grubmüller an die FPÖ gespendet und Strache auf seine Yacht und nach Korfu eingeladen hatte, vermutete die WKStA Korruption. Sie ermittelte gegen insgesamt vier Personen, nun soll laut „Standard“ Anklage erhoben werden - allerdings nicht gegen alle bisher Beschuldigten.

Entscheidung steht kurz bevor
Der Vorhabensbericht der WKStA wurde dem Justizministerium am 8. Februar von der Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt, bestätigten beide laut ORF-„Mittagsjournal“. Eine Entscheidung dürfte unmittelbar bevorstehen. Rund um die Causa Prikraf laufen nun auch Verdachtsprüfungen gegen den Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Manager der Uniqua-Tochter Premiqamed. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Strache-Anwalt Johann Pauer zeigte sich gegenüber dem „Mittagsjournal“ von einem Freispruch seines Mandanten in einem allfälligen Hauptverfahren überzeugt. Strache habe die Vorwürfe bereits mit Beweismitteln widerlegen können.

Neue Wendung in Schredder-Affäre
Im Ibiza-U-Ausschuss präsentierte die SPÖ neue Recherchen in der Schredder-Affäre. Bei zwei von fünf geschredderten Festplatten soll es sich um Laptop- nicht um Druckerfestplatten handeln. Laut einer Rechnung, die dem U-Ausschuss vom Bundeskanzleramt vorgelegt wurde, waren die vernichteten Datenträger fünf standardmäßig in Drucker verbaute 320 Gigabyte-Festplatten. Jedoch habe Kanzler-Mitarbeiter Arno M. kurz nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos zwei - standardmäßig in Laptops verbaute - 500 GB fassende Festplatten schreddern lassen. Das gehe aus einem Foto unmittelbar vor der Vernichtung hervor, so SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Es stelle sich somit weiter die Frage: „Wem gehören die zwei Laptop-Festplatten und was war da drauf?“

Quelle: APA/Kronen Zeitung

Matthias Fuchs
Matthias Fuchs
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