31.05.2020 17:10 |

Handy als Fundgrube

10.000-Euro-Spende: Neue Vorwürfe gegen Strache

Vor der für Donnerstag geplanten Aussage von Heinz-Christian Strache im Ibiza-U-Ausschuss sind am Wochenende neue Ermittlungen gegen den früheren FPÖ-Chef bekannt geworden. Laut „Presse“ geht die Korruptionsstaatsanwaltschaft einem Bestechungsverdacht im Zusammenhang mit der von Türkis-Blau beschlossenen Reform der Privatkrankenanstalten-Finanzierung nach. Die Rede ist von einer 10.000-Euro-Parteispende und Flügen im Privatjet nach Ibiza und Korfu.

Strache hatte sich 2017 - noch vor der FPÖ-Regierungsbeteiligung - öffentlich dafür eingesetzt, der Vienna International Medical Clinic (VIMC) Mittel aus dem Privatanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) zukommen zu lassen. Deren Betreiber Walter Grubmüller leistete damals eine 10.000-Euro-Parteispende an die FPÖ. Ende 2018 legte die türkis-blaue Koalition schließlich eine Reform des Fonds vor, die auch Grubmüllers VIMC erfasste.

Handy-Nachrichten über Flüge nach Ibiza und Korfu
So weit war die Causa schon bisher bekannt. Wie die „Presse“ am Sonntag berichtete, prüft nun allerdings die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die damaligen Vorgänge. Anlass dafür sind auf Straches Handy gefundene Nachrichten, in denen von Flügen nach Ibiza und Korfu in Grubmüllers Privatjet die Rede sein soll. Außerdem bittet Grubmüller Strache um das „Spendenkonto für die EU-Wahl“ 2019.

Sowohl Grubmüller als auch Strache betonen, dass die Reise nach Korfu nie zustande kam und dass Strache für den Flug nach Ibiza selbst bezahlt habe. „Den kolportierten Flug 2018 nach Korfu gab es überhaupt nicht, da HC Strache 2018 nicht auf Korfu war. Und einen Flug von ihm und seiner Familie auf eine spanische Ferieninsel bezahlte sich HC Strache nachweislich selbst“, so Christian Höbart, Generalsekretär des kürzlich gegründeten „Team Strache“, in einer Aussendung am Sonntag. Höbart empörte sich außerdem, dass Strache erst durch Medien vom neuen Ermittlungsverfahren erfahren habe, und forderte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zum Eingreifen auf.

SPÖ: „Zuckerl für Schönheitskliniken rückgängig machen“
Die SPÖ plädierte indessen dafür, „schwarz-blaue Zuckerl für Schönheitskliniken“ rückgängig zu machen. Die Grünen wollen dem Verdacht des Gesetzeskaufs im U-Ausschuss nachgehen.

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