Der Großteil der österreichischen Bevölkerung ist gegen die derzeit geplanten Ausgaben für Tunnelprojekte wie den Brennerbasistunnel, den Koralmtunnel und den Semmeringtunnel. Das geht aus der vom Gallup-Institut im Auftrag des Transitforum Austria-Tirol durchgeführten österreichweiten Befragung hervor, die am Dienstag in Innsbruck präsentiert wurde. Auf die Frage, ob sie es für gerechtfertigt halten, dass in den kommenden Jahren bis zu 50 Milliarden Euro für diese Projekte ausgegeben werden, antworteten 74 Prozent mit Nein. Dafür waren 21 Prozent. Befragt wurden 500 Personen.
Am größten war die Ablehnung mit 82 Prozent in den Bundesländern Oberösterreich und Salzburg, am geringsten, aber immer noch deutlich, fiel das Nein mit 67 Prozent in Tirol und Vorarlberg aus, 29 Prozent waren dafür. In Niederösterreich und dem Burgenland standen 73 Prozent der Befragten Ausgaben in dieser Größenordnung ablehnend gegenüber, in der Steiermark und Kärnten 70 Prozent, in Wien waren es 71 Prozent. "Die Leute haben sehr genau gesehen, dass die Politik falsch investiert", interpretierte Transitforum-Obmann LA Fritz Gurgiser die Ergebnisse. Auffallend sei auch, dass es sehr wenig Unentschlossene gebe. Für ihn sei das ein Auftrag an die Politik, in diesem Bereich rigoros "herunterzufahren".
VP kontert mit anderer Umfrage
Mit einer eigenen Umfrage hat Tirols Landeshauptmann Günther Platter (VP) am Dienstag nur kurze Zeit nach der Veröffentlichung der "Gallup-Umfrage" geantwortet. Laut einer von der Tiroler VP in Auftrag gegebenen Befragung sprachen sich laut Platter 63 Prozent der Tiroler für den Bau des Brennerbasistunnels aus.
Fritz Gurgiser kommentiert die Präsentation der VP-Umfrage als "Panikreaktion" auf die von ihm veröffentlichen Umfrageergebnisse. Zudem sieht er dabei eine falsche Fragestellung. "Es geht nicht darum, ob wir den Tunnel bauen soll, sondern es geht um die Be- und Entlastung der Steuerzahler", so Gurgiser. "Wenn schon die BBT SE von einer Finanzierung durch private Investoren wegen des hohen Risikos Abstand nimmt, ist die Politik umso mehr gefordert, gegenüber dem Steuerzahler einen weit höheren Maßstab anzulegen und sich nicht dazu bewegen zu lassen, den hochverschuldeten ÖBB weiter Milliarden anzulasten, die mehrere Generationen abzuzahlen hätten."
Platter glaubt an Baubeginn im Herbst 2011
Landeshauptmann Günther Platter (VP) glaubt weiter an den Beginn der Bauarbeiten für den Hauptstollen des Brennerbasistunnels (BBT) 2011. Am Montag habe der Aufsichtsrat der Europäischen Brenner Basistunnel Gesellschaft (BBT SE) den sogenannten "Bergmeister-Plan" genehmigt, berichtete Platter nach der Regierungssitzung am Dienstag. Der Plan sieht vor, dass im Herbst 2011 mit den Arbeiten am Hauptstollen begonnen wird.
Jetzt brauche es noch einen Ministerratsbeschluss, der laut Platter "bald" kommen soll. Es werde sich nicht um Monate und nicht um Wochen handeln, sondern Tage, gab sich Tirols Landeshauptmann optimistisch.
Konrad Bergmeister, Chef der BBT SE, legte im Mai dieses Jahres eine "reduzierte Variante" für den Bau des BBT vor, den sogenannten "Bergmeister-Plan". Er beinhaltet eine bestimmte Verzögerung von zwei bis drei Jahren, gewisse Projekte würden bis 2014 hinausgeschoben, was auch eine Kostenverschiebung von 800 Millionen Euro mit sich bringen soll. Die Fertigstellung des BBT würde sich dadurch allerdings auch nach hinten verschieben - von ursprünglich 2022 auf 2024 bis 2025.
Symbolbild
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