Maurer ortet „Show“

Nächstes türkis-grünes Problem: Parteienförderung

Politik
08.02.2021 17:03

Nach dem tagelang offen ausgetragenen Streit um die Abschiebung mehrerer Schüler baut sich vor ÖVP und Grünen das nächste Problem auf: das geplante Einfrieren der Parteienförderung. Laut der grünen Klubchefin Sigrid Maurer ist die ÖVP nicht bereit, der von ihrer Partei im Gegenzug erhobenen Forderung nach einer deutlichen Senkung der Wahlkampfkosten zuzustimmen. Damit werden die von den Koalitionsparteien betriebenen Änderungen im Parteien- und im Parteienförderungsgesetz am Dienstag im Verfassungsausschuss voraussichtlich vertagt.

Mit der von der türkis-blauen Regierung beschlossenen jährlichen Valorisierung müsste die Parteienförderung heuer um knapp 450.000 auf 30,9 Millionen Euro steigen. Die ÖVP hat Mitte Jänner die Aussetzung der Inflationsanpassung gefordert. Die Grünen kritisierten das als „reine Symbolpolitik“ und pochen darauf, im Gegenzug auch die Grenze bei den Wahlkampfkosten abzusenken - und zwar auf etwa sechs Millionen Euro bei Nationalratswahlen bzw. 94 Cent für jeden Wahlberechtigten.

Maurer schießt scharf
Im Vorfeld des Verfassungsausschusses am Mittwoch gab es darauf aber keine Einigung, wie der grüne Parlamentsklub am Montag der APA mitteilte. „Wir wollen die enorm hohen Kosten für Wahlkämpfe reduzieren und diese sinnlose Steuergeldverschwendung begrenzen. Die ÖVP ist bisher nicht bereit, die Wahlkampfkostenobergrenze auf sechs Millionen zu senken, wir sind auch nicht bereit, uns an der türkisen Showpolitik zu beteiligen“, so Klubobfrau Maurer in einer Aussendung. Im Verfassungsausschuss sollen die diesbezüglichen Anträge daher am Dienstag vertagt werden.

Die Grünen wollen in den kommenden Wochen weiter über die Parteienfinanzierung verhandeln. Viel Zeit für eine Einigung bleibt allerdings nicht mehr: Laut Parteienförderungsgesetz wird die erste Tranche bis Ende März ausgezahlt - und zwar, sollte die Valorisierung nicht vorher gesetzlich ausgesetzt werden, inklusive der Inflationsanpassung. Vom ÖVP-Klub gab es am Montag keine Stellungnahme.

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