06.02.2021 11:28 |

„Weiter gut arbeiten“

Kurz und Kogler optimistisch, dass Koalition hält

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist trotz des jüngsten Koalitionskrachs um die Abschiebungen von drei Schülerinnen und deren Familien guter Dinge, dass Türkis-Grün die gesamte Legislaturperiode halten wird. „Ich bin sehr optimistisch, dass ÖVP und Grüne bis zum Herbst 2024 in der Regierung weiter gut zusammenarbeiten werden“, wird Kurz in einem Interview zitiert. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) steht ebenfalls zur Koalition, legte aber in seiner Kritik am Innenminister nach.

„Entscheidungen über das Recht auf Asyl werden in Österreich von Gerichten getroffen, und als glühender Verfechter des Rechtsstaats ist es für mich selbstverständlich, höchstrichterliche Entscheidungen zu akzeptieren“, meinte Kurz gegenüber der „Welt am Sonntag“ zu den heftig diskutierten Abschiebungen nach Georgien und Armenien. „Man hat als Staatsbürger und Politiker das Recht, eine Gerichtsentscheidung persönlich als falsch zu empfinden. Aber wichtig ist, dass man sie respektiert“, forderte der Kanzler. Was die Zukunft der Koalition angeht, ist Kurz optimistisch.

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Es gibt noch sehr viel zu tun. Wir müssen gemeinsam die schwerste Pandemie seit 100 Jahren bewältigen und durch den Fokus auf Innovation und Ökologie schnell wieder zur wirtschaftlichen Stärke zurückfinden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz

Auch Kogler „sehr zuversichtlich“, aber Kritik an Nehammer
Kogler zeigte sich in diversen Interviews mit österreichischen Zeitungen am Samstag ebenfalls „sehr zuversichtlich“, dass die Koalition die volle Legislaturperiode hält. Gleichzeitig sprach der Grünen-Chef aber nach wie vor von einem „offenen Konflikt“ in der Abschiebungsfrage und ließ es sich auch nicht nehmen, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erneut scharf zu kritisieren.

So warf Kogler Nehammer falsche Behauptungen und Ablenkungsmanöver von „Schwierigkeiten“ im Innenressort vor. Er erwarte sich, „dass die Menschenrechte eingehalten werden, das ist doch völlig klar. Und klar ist auch, dass es da Grenzüberschreitungen gibt“, sagte Kogler.

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Ich würde mir mehr Herz und Hirn erwarten, speziell vom Innenminister.

Vizekanzler Werner Kogler

„Ich würde mir mehr Herz und Hirn erwarten, speziell vom Innenminister“, meinte der Vizekanzler außerdem. „Selbstverständlich“ sei das Vertrauen in Nehammer „geschrumpft“, weil dieser „ja Dinge behauptet hat, die nicht zutreffen“.


Keine gesetzlichen Änderungen im Asylrecht geplant

Gesetzliche Änderungen im Asylbereich lehnt die ÖVP derzeit ab. Die Stimmung in der Bevölkerung, was eine automatische Verleihung der Staatsbürgerschaft bei Geburt betrifft, ist offenbar gespalten: Das Nachrichtenmagazin „profil“ veröffentlichte am Samstag eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique research (500 Befragte, Schwankungsbreite 4 Prozentpunkte), in der sich 44 Prozent der Österreicher dafür aussprechen, dass in Österreich geborene Kinder automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen, auch wenn die Eltern Ausländer sind. 45 Prozent wären dagegen, der Rest machte keine Angaben.

Kinderliga erneuert Forderung nach eigenem Kinderministerium
Die Österreichische Liga für Kinder- und Jugendgesundheit begrüßte unterdessen in einer Aussendung die von Kogler eingerichtete Kindeswohlkommission. Man hoffe, „dass daraus eine fixe Einrichtung wird, die das Wohl und den in unserer Verfassung verankerten Schutz von Kindern in allen Bereichen des Lebens in den Fokus rückt, und nicht nur anlassbezogen agiert“, meinte Vizepräsidentin Hedwig Wölfl. Zudem wurde die Forderung nach einem eigenen Kinderministerium erneuert.

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