Präsident aber dagegen
Polens Parlament will Abtreibungsrecht lockern
Polens Parlament hat am Dienstag zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die das strikte Abtreibungsrecht lockern sollen. Allerdings werden diese wohl am Veto des rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki scheitern. Am Donnerstag haben landesweit viele Menschen für die Liberalisierung demonstriert.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Sie trommelten, pfiffen und trugen Plakate mit Aufschriften wie „Legale Abtreibung“ und „Jede Regierung können wir ablösen“. Die Demonstrationen fanden in Städten wie Warschau, Krakau, Posen und Lodz statt. Der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk wird vorgeworfen, ihre Wahlkampfversprechen nicht eingehalten zu haben. Das Parlament hat zwar am Dienstag zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch lockern sollen, doch werden diese voraussichtlich am Veto des rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki scheitern.
Das erste Gesetz hatten Tusks liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) sowie die Linke eingebracht. Die Änderung sieht vor, dass Schwangerschaftsabbrüche und die Hilfe dazu teilweise entkriminalisiert werden. Der Entwurf fand eine knappe Mehrheit von 217 zu 213 Stimmen – auch Vizeregierungschef und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz von der christlich-konservativen Bauernpartei PSL stimmte dagegen.
Das ist die aktuelle gesetzliche Lage
Die zweite Novelle sieht vor, dass Schwangerschaftsabbrüche möglich sind, wenn der Fötus schwere Fehlbildungen aufweist. Dieses Gesetz wurde mit 233 zu 203 Stimmen angenommen. Es soll eine umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichts von 2020 rückgängig machen. Damals wurde entschieden, dass Frauen auch bei schweren Fehlbildungen des Fötus keinen Schwangerschaftsabbruch durchführen dürfen.
Seither sind Schwangerschaftsabbrüche nur noch nach Vergewaltigungen, bei Inzest oder wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist, möglich. In der Praxis kommen auch diese Betroffenen nicht immer rechtzeitig zu einem Schwangerschaftsabbruch, weil sie zum Beispiel erst entsprechende Nachweise benötigen. Polens Abtreibungsgesetze zählen gegenwärtig zu den strengsten in Europa.
Demonstrantin: „Wir sind müde“
Die Liberalisierung der Regelungen war eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Tusk, dessen proeuropäische Koalition das Land seit 2023 führt. Mehrere Jahre seien seit dem Machtwechsel vergangen, aber man stehe immer noch an der gleichen Stelle wie zu Zeiten der PiS-Regierung, sagte eine der Organisatorinnen der Proteste, Maja Pietruszewicz. „Damals waren wir wütend. Jetzt sind wir müde“, fügte sie hinzu. Tusks Mitte-links-Koalition ist sich bei dem Thema nicht einig. Laut der nationalen Gesundheitsbehörde NFZ wurden im vergangenen Jahr 851 Schwangerschaftsabbrüche in Polen durchgeführt. 2022 waren es laut offiziellen Zahlen 452. Viele Frauen reisen für die Behandlung ins Ausland oder bestellen sich Pillen für den medikamentösen Abbruch nach Hause.
In Österreich ist der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Monate straffrei. Bei Fehlbildungen des Fötus ist ein Abbruch auch später möglich.
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